Thomas Waitz rückt für die Grünen ins EU-Parlament nach.
Brüssel – In Großbritannien wurden diese Woche die letzte Hürden vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Jänner genommen. Das Oberhaus und Königin Elizabeth II haben das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte Brexit-Gesetz gebilligt.
Am Freitag haben Johnson, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Brexit-Abkommen unterzeichnet. Am 29. Jänner soll es vom Europaparlament ratifiziert werden, dann steht dem Abschied der Briten nichts mehr im Wege.
Die Vorbereitungen für die Trennung Großbritanniens von der EU nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen damit in die letzte Runde. "Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere Freundschaft bleibt", schrieb Michel aut Twitter. "Wir öffnen ein neues Kapitel als Partner und Verbündete.
Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich nach dem Brexit praktisch fast nichts ändert. Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in den EU-Staaten, finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU nach dem Austritt, und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen der zu Großbritannien gehörenden Region Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Kräfteverhältnisse der Fraktionen
Mit dem britischen Austritt verändern sich zudem ab 1. Februar die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament. 73 britische Abgeordnete (von gesamt 751) scheiden aus. 27 dieser Sitze werden auf die übrigen 27 Staaten verteilt. Es wird dann insgesamt 705 EU-Mandatare geben. Aus Österreich rückt der Grüne Thomas Waitz nach, womit die österreichischen Grünen drei statt zwei Sitze haben werden.
Der als Forst- und Landwirt in der Steiermark tätige 46-Jährige wurde im November zum Ko-Vorsitzenden der Europäischen Grünen gewählt. Er war bereits von 2017 bis 2019 Europaabgeordneter. Bei SPÖ, FPÖ und Neos bleiben die Mandate unverändert, das durch den Wechsel von Karoline Edtstadler als Europaministerin nach Wien freiwerdende Mandat der ÖVP wird der Burgenländer Christian Sagartz besetzen.
Europäische Volkspartei gewinnt am meisten Mandate dazu
Neben Österreich bekommen von den freiwerdenden Parlamentssitzen Frankreich und Spanien jeweils fünf, Italien und die Niederlande drei, Irland zwei und Schweden, Dänemark, Finnland, die Slowakei, Kroatien, Estland, Polen und Rumänien jeweils ein zusätzliches Mandat.
Weil aus Großbritannien nach der EU-Wahl relativ viele Abgeordnete von Liberalen, Grünen und Brexit-Partei (26) einzogen, aber nur vier Tories, wird sich auch das Kräfteverhältnis der Fraktionen im EU-Parlament ändern. Die Christdemokraten (182) bekommen fünf Mandate dazu, die Sozialdemokraten (bisher 154) verlieren sechs. Die Liberalen (108) büßen netto elf Mandate ein, die Grünen (78) verlieren sieben. Da die Rechtspopulisten "Identität und Demokratie" (73, inklusive drei FPÖlern) drei Mandate auf 76 dazugewinnen, verdrängen sie die grüne Fraktion von Platz fünf. Die Fraktionslosen (57) werden halbiert, die Konservativen verlieren drei von 62 Sitzen, die Linken (41) einen. (tom, red, APA, 24.1.2020)