Nach der Aufhebung von Teilen der unter der Türkis-Blau beschlossenen Mindestsicherung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) herrscht Reformbedarf. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) kommt deshalb am Freitag mit den Sozialreferenten der Länder zusammen, um zu besprechen, ob eine Bundesregelung mit den nicht gekippten Passagen kommen soll oder ob die Sozialleistung wieder in die Kompetenz der Länder fallen wird.

Umgesetzt hatten den türkis-blauen Vorschlag, der für die Länder eigentlich bindend gewesen wäre, bis zur Aufhebung nur Nieder- und Oberösterreich. Die anderen Länder warteten den Entscheid des Höchstgerichts ab. Dieses urteilte dann, dass Teile des Gesetzes der Verfassung widersprechen. Demnach war etwa die von Türkis-Blau gewünschte Verknüpfung von Sozialleistungen mit Deutsch- und Englischkenntnissen unsachlich, und durch die neugestalteten Höchstsätze für Kinder wäre "der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet" gewesen.

Länder wollen Vereinbarung mit dem Bund

Die Bundesländer wollen nun von Anschober eine Bund-Länder-Vereinbarung, die Mindeststandards festlegt. Bei dem informellen Treffen müsse man zu einer gemeinsamen Interpretation des VfGH-Urteils kommen, sagte Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Denn abseits der beiden aufgehobenen Bestimmungen beschreibe das Urteil Spielräume für die Länder, die derzeit unterschiedlich verstanden würden.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte Mitte Jänner, sein Bundesland wolle sein immer wieder als vorbildlich gelobtes Mindestsicherungsmodell beibehalten. Ähnlich sieht das Tirol, dessen Modell dem Vorarlberger ähnelt. Die Landesregierung wolle bei der Umsetzung des Grundsatzgesetzes "möglichst nahe" am derzeitigen Modell der Mindestsicherung bleiben, sagte Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne). Die Umsetzung werde in den Abteilungen momentan geprüft. Einen "neuen Lösungspfad" durch Anschober erwarte sie am Freitag nicht.

Die sozialdemokratischen Sozialreferentinnen Doris Kampus (Steiermark) und Beate Prettner (Kärnten) sowie die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) zeigten sich für eine bundeseinheitlichen Lösung bei der Mindestsicherung aufgeschlossen. Prettner erklärte am Donnerstag, sie wolle sich Anschobers Vorstellungen erst einmal anhören. Unterschiede zwischen den Ländern, bedingt zum Beispiel durch unterschiedliche Wohnkosten, werde es geben müssen, dennoch wünscht sie sich eine weitgehende Harmonisierung der Mindestsicherung.

Kein endgültiges Ergebnis erwartet

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zieht wie seine Bundespartei eine einheitliche Lösung einer Verländerung der Mindestsicherung vor. Er selbst sei nunmehr dabei, "mit den Verantwortlichen der ÖVP das niederösterreichische Gesetz anzupassen". Eine Überarbeitung des Ausführungsgesetzes solle "so schnell wie möglich erfolgen".

Ein endgültiges Ergebnis wird von dem Sozialreferententreffen nicht erwartet, da die Volkspartei dort nicht entsprechend vertreten ist. Anschober wird also mit dem Koalitionspartner ein Einvernehmen suchen, wenn er die Vorschläge der Länder auf dem Tisch hat. Das Regierungsprogramm bietet da jedweden Spielraum. Denn die Mindestsicherung wird darin gar nicht erwähnt. (red, APA, 24.1.2020)