Das Nicht-EU-Land Norwegen hat seit 2013 die konservative Politikerin Erna Solberg als Ministerpräsidentin. Hinter ihr steht das neue Regierungsteam.

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Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg hat nach dem Regierungsaustritt ihres rechtsgerichteten Koalitionspartners zwei Drittel der Ministerposten umbesetzt. Das Kabinett wurde von 22 auf 20 Mitglieder verkleinert. 13 Ministerämter wurden neu vergeben, darunter die Schlüsselressorts Finanzen, Öl und Energie, Justiz sowie Verkehr.

Solberg verlor Anfang der Woche ihre Mehrheit im Parlament, als die bis dahin mitregierende Fortschrittspartei (FrP) ihren Austritt erklärte. Grund war die Entscheidung, eine mutmaßliche Anhängerin der IS-Miliz von Syrien nach Norwegen zurückkehren zu lassen.

Die 29-jährige mutmaßliche IS-Anhängerin ist vergangene Woche mit ihrem Sohn und ihrer Tochter in Oslo angekommen. Sie sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Frau wurde in Pakistan geboren, wuchs aber in Norwegen auf. Die norwegische Regierung habe laut Solberg mehrere Optionen geprüft. Es sei allerdings unmöglich, nur die Kinder der Frau zurückkehren zu lassen. Die rechtspopulistische FrP hatte daraufhin angekündigt, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen.

Mitte-links-Lager klar in Führung

Solberg wollte als Anführerin einer Minderheitsregierung aus ihren Konservativen sowie den Liberalen und Christdemokraten im Amt bleiben. Die drei Parteien haben 61 von 169 Sitzen im Parlament.

Mit der größten Kabinettsumbildung seit Solbergs Amtsantritt 2013 versucht die Ministerpräsidentin ihre konservative Regierung zu stabilisieren. In Umfragen liegt das oppositionelle Mitte-links-Lager klar in Führung. Die nächste Parlamentswahl steht 2021 an. (red, APA, 24.1.2020)