Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hatte den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin am Mittwochabend aus der Partei ausgeschlossen.
Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist in erster Linie wegen eines Auftritts bei der FPÖ aus der SPD ausgeschlossen worden. Das geht aus der entsprechenden Entscheidung der Schiedskommission der Berliner SPD hervor, die am Freitag bekannt wurde.
Durch seinen Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ am 14. März 2019 habe Sarrazin "einen groben und erheblichen Verstoß gegen die Solidarität begangen", heißt es in den Entscheidungsgründen.
Auftritt 2015
Trotz der Abmahnung der damaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einem Auftritt Sarrazins bei dem der FPÖ nahestehenden Bildungsverein in Wien im Jahr 2015 sei er im März vergangenen Jahres während des Europawahlkampfs "erneut auf einer eindeutig parteipolitischen Veranstaltung einer rechtspopulistischen Partei" aktiv geworden. Nach einer Pressemitteilung der FPÖ von dieser Veranstaltung habe die Veranstaltung auf Einladung der österreichischen Rechtspopulisten stattgefunden.
Aufgetreten seien dort neben Sarrazin der damalige FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der FPÖ-Spitzenkandidat für das Europaparlament Harald Vilimsky und seine "als Islamexpertin bezeichnete" Ehefrau. Die österreichische Öffentlichkeit habe die Veranstaltung als "Wahlhilfe für den FPÖ-Kandidaten des Europaparlaments wahrgenommen", so die Schiedskommission.
Schwesterpartei SPÖ
Sarrazin habe damit die FPÖ, die mit der SPD-Schwesterpartei SPÖ in Konkurrenz stehe, "eindeutig unterstützt". Es habe sich bei der Veranstaltung nicht um einen offenen politischen Schlagabtausch mit widerstreitenden Thesen und Meinungen gehandelt, bei dem Sarrazin für die Positionen von SPÖ oder SPD eingetreten wäre, heißt es weiter.
Außerdem kreidet die SPD-Schiedskommission Sarrazin Äußerungen in seinem jüngsten Buch "Feindliche Übernahme" als einen "erheblichen Verstoß gegen Grundsätze der Partei" an.
Der Ausschluss Sarrazins ist noch nicht endgültig, der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte bereits angekündigt, als nächsten Schritt das SPD-Bundesschiedsgericht anzurufen und Berufung einzulegen. (APA, 24.1.2020)