Washington – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat am Samstag das Anwaltsteam des US-Präsidenten mit dessen Verteidigung begonnen. Zum Auftakt zeigte sich der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, überzeugt, dass Trump "absolut nichts falsch gemacht" habe. Die Demokraten hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, "um die Ergebnisse der letzten Wahlen zu aufzuheben".

"Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind", sagte Cipollone in Richtung der Anklagevertreter. Für Samstag war zunächst nur eine kurze Vorstellung von Trumps Team angesetzt. Ihre Plädoyers sollen an diesem Montag weitergehen. Cipollone kündigte bereits an, sein Team rechne nicht damit, die volle Zeit von insgesamt bis zu 24 Stunden für die Plädoyers auszuschöpfen.

24-Stunden-Rede

Zuvor hielt der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, eine 24-stündige Rede um an die republikanischen Senatoren zu appellieren: "Ich bitte Sie darum: Geben Sie Amerika ein faires Verfahren. Sie verdient es." Für ihn gehe es darum, die amerikanische Verfassung zu schützen.

Deshalb dürften die Republikaner ihr Gewissen nicht an der Tür abgeben und müssten das Fehlverhalten von Trump anerkennen. "Es stellt sich die Frage, ob er eine Gefahr für unser Land ist. Niemand unter uns kann sicher sein, dass er in Zukunft nicht wieder etwas Ähnliches tun wird. Er selbst deutet das ja jeden Tag an", klagte er den präsidentiellen Machtmissbrauch an.

Trumps Plan geht auf

Schiffs eindringliches Abschlussplädoyer konnte dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Amtsenthebungsverfahren für den Präsidenten ganz nach Plan verläuft. Die wenigen moderaten Republikaner, die mit dem Gedanken gespielt hatten, eventuell doch für weitere Zeugenaussagen stimmen zu wollen, gaben sich nach der letzten von drei achtstündigen Sitzungen verärgert.

Schiff hatte in seiner Rede einen CBS-Bericht zitiert, wonach das Team um Trump jenen Senatoren, die nicht für seinen Freispruch stimmen würden, damit drohte, ihren Kopf aufzuspießen. "Mit dieser Bemerkung hat Schiff es verspielt", meinte Lisa Murkowski, republikanische Senatorin aus Alaska. Bei Susan Collins, Senatorin aus Maine, löste er Kopfschütteln aus.

Eine Verfahren, das sich im Kreis dreht

Die entscheidenden 24 Stunden für die Demokraten, um noch einmal zu verdeutlichen, warum Donald J. Trump seine Macht als Präsident missbraucht hat und den US-Kongress an seiner Arbeit hindert, sind gezählt. Doch wenn die vergangenen drei Tage eines gezeigt haben, dann, dass sich selbst für die eingefleischtesten Beobachter des Geschehens in Washington die Diskussion mittlerweile im Kreis dreht.

Von den Anklägern wurde detailliert wiederholt, was in den vergangenen Monaten schon mehrere Male im Kongress durchgekaut, rekonstruiert, und aufs Tapet gebracht wurde. Warum wurde die ukrainische Botschafterin Maria Yovanovitch gefeuert? Warum die Militärhilfe zurückgehalten? Gab es ein Quid Pro Quo? John Barrasso, republikanischer Senator aus Wyoming, fasst seine Erfahrung so zusammen: "Es ist wie bei "Täglich grüßt das Murmeltier". Was wir von den Demokraten hören ist immer das Gleiche, tagein und tagaus." Die Senatoren hielten sich mit Fidget-Spinnern, Papierfliegern und Süßigkeiten bei Laune. Manch einen überkam auch der Schlaf, allerdings gab es diesmal keine Videobeweise, denn die TV-Kameras werden vom Senat kontrolliert und sind ausschließlich auf das Rednerpult gerichtet.

Quoten sinken zunehmend

Auch bei der amerikanischen Öffentlichkeit vermochten die Demokraten keine Aufmerksamkeit zu erregen. Füllten ihre Redezeit mit Einspielungen von den Anhörungen im Repräsentantenhaus. Oder versuchten die Scheinheiligkeit von Trump-Intimus US-Senator Lindsey Graham und Anwalt Alan Dershowitz, deren Ansichten zu Amtsenthebungsverfahren sich seit den 90er Jahren um 180 Grad gewendet haben, vorzuführen.

Ohne nennenswerten Erfolg. Darauf lassen zumindest die Einschaltquoten der TV-Sender schließen. Das Amtsenthebungsverfahren interessierte am Dienstag noch rund 11 Millionen Amerikaner, am Donnerstag waren es weniger als acht. Im Vergleich: die Anhörung von Brett Kavanaugh und Christine Blasey Ford lockte zumindest 20 Millionen vor die Bildschirme, die Kongresswahlen im Herbst 2018 36 Millionen.

Um die Einschaltquoten sorgt sich auch Trump, der TV-Commander-in-Chief, weil sein Team schon am Samstag mit seiner Verteidigung beginnt. Erwartet wird jedoch, dass das eigentliche Plädoyer erst am Montag startet und die ersten Stunden am Samstag nur dem Aufwärmen dienen.

Dafür steigen Trumps Umfragewerte

Jubeln kann Trump hingegen über seine neuesten Umfragewerte. Seine Popularität unter den Amerikanerinnen und Amerikanern ist laut einer Umfrage der Washington Post und von ABC signifikant von 38 (Oktober 2019) auf 44 Prozent angestiegen. Tief-gespalten ist das Land aber, was eine mögliche Amtsenthebung Trumps anlangt – 47 Prozent sind dafür, 49 Prozent dagegen. Vergleicht man die Werte mit derselben Umfrage vom Dezember 2019, haben sich die Mehrheiten gedreht. Da waren noch 49 für eine Amtsenthebung und 46 dagegen. (Teresa Eder, red, 25.1.2020)