Ex-Ministerpräsident Rabin (ganz rechts) und Ex-PLO-Chef Arafat (ganz links) haben das Oslo-Abkommen 1995 unterzeichnet. Es regelt die palästinensische Autonomie im Westjordanland – und sollte den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung ebnen. "Oslo II" sollte 1999 auslaufen, wurde aber mangels weiterer Abkommen stillschweigend beibehalten.
"Ich werde mich morgen mit meinem Freund Donald Trump treffen, der seinen Jahrhundertplan vorstellen wird", freute sich Netanjahu am Sonntag.
Mit Blick auf den angekündigten Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump haben palästinensische Vertreter mit einem Teilrückzug aus dem Oslo-Abkommen gedroht. Sollte Trump den Friedensplan vorstellen, werde sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) das Recht vorbehalten, "aus dem Interimsabkommen" von 1995 auszusteigen, sagte PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat am Sonntag.
Das auch als "Oslo II" bekannte Interimsabkommen regelt die palästinensische Autonomie im Westjordanland. Durch den Nahost-Friedensplan der US-Regierung werde die "vorläufige Besetzung" des Westjordanlands durch Israel in eine "dauerhafte Besetzung" umgewandelt, sagte Erekat. Das palästinensische Außenministerium äußerte sich ähnlich. Trumps Friedensplan sei "die Verschwörung des Jahrhunderts" mit dem Ziel, die palästinensische Bestrebungen nach Selbstbestimmung "zu liquidieren", teilte das Ministerium am Sonntag mit.
Netanjahu: "Mein Freund Donald Trump"
Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Erwartet wird, dass Trump den Friedensplan spätestens am Dienstag vorstellt. Zuvor kommt er in Washington sowohl mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch mit dessen politischem Rivalen Benny Gantz zu Gesprächen zusammen. Beide befanden sich auf persönliche Einladung Trumps am Sonntag auf dem Weg in die USA.
Netanjahu sprach vor seiner Abreise von einer historischen Gelegenheit. "Ich werde mich morgen mit meinem Freund Donald Trump treffen, der seinen Jahrhundertplan vorstellen wird. Ich glaube, dass es so eine Gelegenheit einmal in der Geschichte gibt, und wir dürfen sie nicht verpassen." Die Frage eines Journalisten, ob er einem Palästinenserstaat zustimmen würde, ließ er unbeantwortet.
Die Treffen von Gantz und Netanjahu in Washington finden nur gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres statt. Diese ist für den 2. März angesetzt. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Netanjahu steht auch wegen einer Korruptionsanklage unter Druck. Israelische Oppositionspolitiker kritisierten den Zeitpunkt der Veröffentlichung als Einmischung Trumps in die Wahl.
Zwei-Staaten-Lösung
Die palästinensische Führung, die Verhandlungen mit Washington seit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem boykottiert, war nicht zu den Gesprächen in die US-Hauptstadt eingeladen. Die Palästinenserführung hat den Plan bereits vor der Veröffentlichung zurückgewiesen. Sie wirft Washington vor, in dem Konflikt klar auf israelischer Seite zu stehen.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzt. Seither wurden dort mehr als 200 Siedlungen gebaut, in denen mehr als 600.000 israelische Siedler leben. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Die Zwei-Staaten-Lösung stand auch während des Oslo-Friedensprozesses in den neunziger Jahren im Fokus der Bemühungen. Der damalige israelische Ministerpräsident Itzchak Rabin und PLO-Chef Yassir Arafat hatten das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen im September 1995 in Washington unterzeichnet. Rabin wurde kurz darauf von einem israelischen Extremisten ermordet.
Das Interimsabkommen sollte ursprünglich 1999 auslaufen und in einem langfristigen Abkommen münden – stattdessen wurde es von beiden Seiten stillschweigend beibehalten. (red, APA, 26.1.2020)