Washington – Inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist ein Dokument seines Ex-Sicherheitsberaters John Bolton bekannt geworden, das die Vorwürfe gegen den Präsidenten zu untermauern scheint. Wie die "New York Times" am Sonntag berichtete, sagte Trump Bolton im August, dass er die Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten wolle, bis Kiew bei Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und seinen Sohn Hunter helfe. Gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper habe er Trump knapp ein Dutzend Mal gedrängt, die Militärhilfe an die Ukraine freizugeben. Der Präsident habe sich konsequent geweigert.

Zudem seien Pompeo und Trumps Stabschef Mick Mulvaney über die Rufmordkampagne von Trumps Anwalt Rudy Giuliani gegen die US-Botschafterin Marie Yovanovitch informiert gewesen. Zeuginnen und Zeugen hatten im Lauf der Impeachement-Anhörungen immer wieder berichtet, dass Giuliani eine Schattenaußenpolitik betrieben haben, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Die Diplomatin Fiona Hill sagte aus, dass Bolton wegen Giulianis Machenschaften so besorgt gewesen, dass er sie angewiesen habe, den Chefjuristen des Nationalen Sicherheitsrats zu informieren. Laut Hill soll Bolton dabei gesagt haben, dass er kein Teil des "Drogendeals" sein wolle, den Giuliani und Mulvaney "ausheckten". Bereits zuvor soll Bolton Giuliani als "Handgranate, die uns alle in die Luft sprengt", bezeichnet haben.

Trumps Aussagen finden sich laut der Zeitung im Manuskript für ein Buch Boltons. Trumps Verteidiger hatten erst am Samstag beim Beginn ihres Plädoyers im US-Senat betont, dass es keinen Zeugen für das sogenannte Quidproquo gebe. Bolton könnte nun dieser Zeuge sein. Das Bekanntwerden des Dokuments dürfte den Druck auf die den Senat kontrollierenden Republikaner erhöhen, die Einvernahme von Zeugen in dem Verfahren zuzulassen.

Soll nun Zeuge werden

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte umgehend eine Zeugenladung Boltons im Impeachment-Verfahren. Auch die sieben Anklagevertreter im Verfahren sahen durch den Bericht ihre Argumentation gestärkt. "Es kann jetzt keinen Zweifel mehr daran geben, dass Herr Bolton direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten widerspricht und deswegen als Zeuge im Amtsenthebungsverfahren aufgerufen werden muss", betonten sie am Sonntagabend. Es gebe keinen Grund, auf das Erscheinen von Boltons Buch zu warten, wenn er doch über Informationen verfüge, die von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung der Senatoren über Trump seien.

Bolton hatte seinen Posten im vergangenen September nach Meinungsverschiedenheiten mit Trump verloren. Diese bezogen sich selbst auf die Art und Weise des Ausscheidens Boltons aus dem Amt. Während Trump sagte, dass er Bolton gefeuert habe, gab dieser an, seinen Posten selbst aufgegeben zu haben. Donald Trump reagierte mit einem Tweet: Darin warf er Bolton vor, mit den Anschluldigungen lediglich seinen Buchverkauf ankurbeln zu wollen. Er selbst, schreibt Trump, habe Bolton gegenüber nie die Ukraine-Gelder mit Ermittlungen gegen die Demokraten in Verbindung gebracht.

Verteidiger am Wort

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Ex-Vizepräsident Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar (354 Millionen Euro) eingesetzt haben.

Das Amtsenthebungsverfahren hatte am Mittwoch mit der Präsentation der Anklage begonnen, seit Samstag sind Trumps Verteidiger am Wort. Sie sollen ihre Präsentation am Montag und Dienstag fortsetzen. Danach sollten die Senatoren, die in dem Verfahren die Rolle der Geschworenen übernehmen, schriftliche Fragen an Anklage und Verteidigung richten können. Erst dann soll entschieden werden, ob Zeugen geladen und weitere Beweismittel angefordert werden. Beides lehnen die Republikaner bisher ab. Sie möchten das Verfahren, das sie als unbegründet ansehen, rasch beenden. (APA, Reuters, red, 27.1.2020)