Marjan Šarec gibt auf, weil er im Parlament nichts durchbekommt.

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Es war definitiv eine Überraschung, als der slowenische Premier Marjan Šarec am Montag seinen Rücktritt bekanntgab. Beobachtern war schon klar, dass die zersplitterte Mitte-links-Koalition, die im August 2018 ihr Amt angetreten hat, nicht besonders stabil ist und Ex-Bürgermeister Šarec nicht gerade ein erfahrener Staatsmann. "Trotzdem hat die Koalition in ihrem ersten Jahr überraschend gut gearbeitet und hatte substanzielle Unterstützung der Öffentlichkeit", meint der Politikwissenschafter Marko Lovec von der Universität Ljubljana zum STANDARD.

Ausschlaggebend für die Entscheidung von Šarec war der Umstand, dass die Partei Levica (Die Linke) der Regierung ihre Unterstützung vergangenen Sommer entzog und dadurch Mehrheiten im Parlament fehlten. Trotzdem konnte die Regierung noch das Budget vergangenen Herbst unter Dach und Fach bringen, auch die neue Ministerin Angelika Mlinar wurde angelobt. Lovec meint, dass nun aber die Abhängigkeit von so vielen verschiedenen Parteien Šarec dazu bewogen haben könnte, in Richtung Neuwahlen zu gehen. Die Umfragen für ihn und seine Partei LMŠ sind jedenfalls sehr gut. Die LMŠ ist derzeit die beliebteste Partei in Slowenien.

Rücktritt von Finanzminister Bertoncelj

Der formelle Grund für seinen Rücktritt war der Umstand, dass kurz zuvor Finanzminister Andrej Bertoncelj sein Amt niedergelegt hatte. Bertoncelj war aus finanziellen Gründen gegen eine Gesundheitsreform, die Šarec angestrebt hatte. Demnach sollte die freiwillige Zusatzkrankenversicherung in eine öffentliche Pflichtversicherung übergeführt werden. Der Finanzminister argumentierte, dass das Budget so einen Schritt nicht hergeben würde, und gab danach auf.

Nun gibt es mehrere Szenarien für Slowenien. Für Šarec wären definitiv Neuwahlen die beste Lösung – er könnte dabei die Stimmen für seine Partei sogar verdoppeln, meint Lovec. Šarec habe wohl auch das populäre Thema der Krankenkassenreform als Start für den Wahlkampf gewählt. Doch für die anderen Parteien der bisherigen Koalition sind Neuwahlen eine schlechte Option. Dazu gehört etwa die Partei SMC des früheren Premiers Miro Cerar oder die Partei der ehemaligen Premierministerin Alenka Bratušek. Auch die Pensionistenpartei DeSUS unter der neuen Führung von Aleksandra Pivec liegt in Umfragen nicht besonders gut. Diese Parteien könnten – und das wäre die zweite Option – nun mit den rechten Oppositionsparteien (SDS, NSi und SNS) ohne Neuwahlen eine Regierung bilden.

Ball liegt beim Präsidenten

Lovec moniert allerdings, dass eine Koalition mit der illiberalen SDS unter Janez Janša vielen Slowenen einfach zu rechts sei. In Slowenien gibt es – im Gegensatz zu Österreich – traditionell eine Mehrheit links der Mitte. Die SDS – die man wohl am ehesten mit der ungarischen Fidesz vergleichen kann – wird von vielen Bürgern zutiefst abgelehnt. Die dritte Option wäre eine technische Übergangsregierung – denn viele Parteien wollen zurzeit keine vorgezogenen Neuwahlen.

Nun liegt es an Präsident Borut Pahor, zunächst mit allen Parteien Gespräche zu führen, um zu eruieren, ob eine andere Koalition zustande kommen könnte. Falls es eine Mehrheit im Parlament geben würde, könnte ein neuer Premier gewählt werden. Auch mehrere Anläufe sind zulässig. Doch selbst die rechten Oppositionsführer Janša und der Chef der Christdemokraten (NSi) Matej Tonin plädieren für Neuwahlen. Bei solchen könnten möglicherweise im April auch die Grünen ins Parlament gelangen. (Adelheid Wölfl, 27.1.2020)