Eisenstadt – Die SPÖ Burgenland wird nach Erlangen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl eine Alleinregierung mit ihrem bisherigen Regierungsteam bilden. Damit wird die Landesregierung wie geplant von bisher sieben auf fünf Mitglieder verkleinert, das sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach den Gremiensitzungen Montagnachmittag. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien über mögliche inhaltliche Übereinkünfte an.

Dabei schickte er allerdings den bisherigen Regierungspartner FPÖ im übertragenen Sinn in die Wüste. Während er mit den Grünen über Verkehr und Umweltschutz und mit der ÖVP über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sprechen will, fiel dem Landeshauptmann auf Nachfrage kein gemeinsames Thema mit der FPÖ ein. In der Sicherheitspolitik habe man eigene Vorstellungen. Das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner "wird es nicht mehr geben", sagte Doskozil ohne Umschweife. Dieses werde "Schritt für Schritt" abgebaut. Die SPÖ sei immer der Meinungen gewesen, dass Sicherheit unter staatlichem Monopol stehen solle.

Dass die rot-blaue Zusammenarbeit zu Ende sei, tue ihm nicht leid, sagte Doskozil zudem. "Die bessere Variante ist die Variante der absoluten Mehrheit." Er wolle zwar "alle einbinden und auf alle zugehen, aber es wird eine klare sozialdemokratische Politik geben". "Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit."

Doskozil erhielt 56.975 Vorzugsstimmen

Der neu gewählte Burgenländische Landtag wird sich am 17. Februar konstituieren. Damit werde man am Montag nach den Semesterferien eine "handlungsfähige Regierung" haben, sagte Doskozil und versprach, mit dem Vertrauen der Wähler sorgsam umzugehen. Im neuen Landtag hat die SPÖ künftig 19 Mandaten und die ÖVP elf Sitze. Die Freiheitlichen sind nun mit vier, die Grünen mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten.

Bei der Burgenland-Wahl ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auch klarer Sieger im Vorzugsstimmen-Duell. Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielt Doskozil auf der Landesliste 56.975 Vorzugsstimmen, das sind beinahe dreieinhalbmal so viele wie ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, für den 16.664 votierten.

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) gaben 7.949 Wähler eine Vorzugsstimme, 2.865 entschieden sich für die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Für Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) votierten 1.100 Stimmberechtigte. Neos-Landessprecher Eduard Posch erreichte 566 Vorzugsstimmen auf der Landesliste.

SPÖ-Kandidaten rückten dank Vorzugsstimmen vor

Die meisten Landeslisten-Vorzugsstimmen (12.741) bekam Doskozil in seinem Heimat-Wahlkreis Oberwart (Wahlkreis 5), wo er mit 7.722 Vorzugsstimmen auch auf der Kreiswahlliste am besten abschnitt. Ein starkes Vorzugsstimmen-Ergebnis verbuchte im Wahlkreis 5 auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax, der mit 3.380 Stimmen vom achten auf den zweiten Platz vorrückte. Bei der SPÖ überholte außerdem im Bezirk Neusiedl am See (Wahlkreis 1) LAbg. Kilian Brandstätter mit 4.709 Vorzugsstimmen die Erstgereihte, Landesrätin Daniela Winkler (3.614 Vorzugsstimmen). Bei der Volkspartei schnitten die Erstgereihten in den Bezirken auch bei den Vorzugsstimmen am besten ab.

Kaiser erwartet keine Vorsitzdebatte

In der SPÖ ist die Freude nach Doskozils erfolgreicher Wiederwahl groß. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte am Montag, man habe in der SPÖ eine "Riesenfreude" über den Wahlerfolg, den man in dieser Dimension nicht erwartet habe. Die SPÖ müsse nun den Aufschwung nutzen, den der Wahlsieg mit sich bringen könne: "Man hat gesehen, dass wir mit sozialdemokratischen Kernthemen punkten können, wenn wir sie mit Authentizität vermitteln."

Eine Vorsitzdebatte sieht Kaiser hingegen nicht auf die SPÖ zukommen. Er geht davon aus, dass Pamela Rendi-Wagner weiterhin die Partei führen wird: "Ich wüsste nicht, warum das nicht so sein sollte." Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) sagte, das Ergebnis zeige, dass Doskozil "die richtige Politik macht".

"Ich denke, der Einfluss auf die Bundesebene ist ein geringer", meinte Mathiaschitz am Rande einer Pressekonferenz. Sie wolle der Bundespartei keine Ratschläge geben, "aber der Herr Doskozil hat ganz klar gezeigt, wie man Politik für die Menschen macht. Und ich freu mich sehr für ihn". Was sie mit "Politik für die Menschen" meine? "Seine klaren Worte zur Migrationspolitik auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber klassische sozialdemokratische Themen wie Mindestlohn, Pflege und so weiter." (APA, 27.1.2020)