Maas auf dem Libyen-Gipfel in Berlin.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der deutsche Außenminister Heiko Maas und sehen trotz des Bruchs des Waffenembargos Fortschritte für eine Lösung des Libyen-Konflikts. "In dieser Woche wird das erste Mal das militärische Komitee zusammentreffen", sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit Borrell in Berlin.

Dabei sollen die beiden Bürgerkriegsparteien in Libyen unter UN-Aufsicht daran arbeiten, dass aus der brüchigen Waffenruhe ein echter Waffenstillstand wird. Die Zusage, Vertreter in die Militärkommission zu entsenden und damit erstmals Verhandlungen mit der international anerkannten Regierung zu akzeptieren, gilt als eines der wichtiges Versprechen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar auf der Berliner Libyen-Konferenz Mitte des Monats.

Keine Illusionen

Mit Blick auf den von den UN kritisierten Bruch des Waffenembargos und vereinzelte Kämpfe betonten Maas und Borrell, dass man sich schon auf der Libyen-Konferenz keine Illusionen gemacht habe. Der Weg zu einem Frieden in dem nordafrikanischen Land werde sehr schwierig. Jetzt müsse der UN-Sicherheitsrat das Bekenntnis aller in den Libyen-Konflikt involvierten Staaten bekräftigen, keine Waffen und Söldner in das Land mehr liefern zu wollen. Wer sich nicht daran halte, müsse mit Sanktionen rechnen. Maas und Borrell sprachen sich zudem dafür aus, dass die EU ihrerseits ihre militärische Mittelmeer-Einsätze wieder aufnehmen sollte, um eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos zumindest von der Seeseite her zu garantieren.

Laut einem Bericht der UN vom Wochenende wird das Waffenembargo weiter unterlaufen. In den vergangenen zehn Tagen seien zahlreiche Flugzeuge im Westen und im Osten Libyens gelandet und hätten die Konfliktparteien mit Waffen, gepanzerten Fahrzeugen, Militärberatern und Kämpfern versorgt, teilte die Libyen-Mission der Vereinten Nationen (UNSMIL) mit. Mehrere der dafür verantwortlichen Länder hätten an der Berliner Konferenz teilgenommen. Bei dem Berliner Gipfel hatten sich am 19. Jänner 16 Länder und internationale Organisationen (unter anderem Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate) dazu verpflichtet, die Waffeneinfuhr in das Bürgerkriegsland Libyen zu stoppen.

Das Waffenembargo der UN besteht bereits seit Beginn der Kämpfe in dem nordafrikanischen Land 2011, wurde aber nie durchgesetzt. "Wir machen uns keine Illusionen, dass das noch ein schwieriger Weg wird", sagte Maas zur Umsetzung der Berliner Beschlüsse. Auch die EU müsse nun sehen, wie sie zur Kontrolle des Waffenembargos beitragen könne.

Auch gegen Waffenruhe verstoßen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte dem abtrünnigen Haftar am Sonntag vorgeworfen, den Waffenstillstand im umkämpften Libyen zu brechen. Haftar habe wiederholt gegen die auf der jüngsten Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe für das nordafrikanische Land verstoßen, sagte Erdoğan am Sonntag vor einer Reise nach Algerien.

"Er greift weiter mit allen Mitteln an. Er wird hier aber keinen Erfolg haben", meinte Erdoğan. Man müsse nun auch klar sehen, was Haftars "Identität" sei: "Er ist ein Mann, der zuvor auch seine Vorgesetzten betrogen hat", sagte Erdogan. "Von jemandem wie ihm kann man bei dem Waffenstillstand keine Gnade und Verständnis erwarten."

Ocean Viking rettete 194 Menschen vor Libyen

Das Rettungsschiff Ocean Viking hat in der Nacht auf Montag vor Libyen 184 Menschen aufgenommen. Sie befanden sich an Bord von zwei in Seenot geratenen Schlauchbooten. Die erste Rettungsaktion erfolgte vor Libyen, die zweite in maltesischen Gewässern.

Bei fünf Rettungseinsätzen in weniger als 72 Stunden nahm die Ocean Viking insgesamt 407 Migranten an Bord, teilte die NGO SOS Méditerranée auf Twitter mit. Sie betreibt zusammen mit Ärzten ohne Grenzen die Ocean Viking. (red, APA, 27.1.2020)