Ewiger Zankapfel im Handelsstreit zwischen EU und USA: die auf beiden Kontinenten unterschiedliche Geflügelproduktion.

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Brüssel/Washington – Die US-Verhandler wünschen sich das Chlorhuhn zurück ins Menü des neuen Handelspakts, den die USA mit der EU ausverhandeln wollen. Die EU sollte die bisher verbannten Agrarproduktionsmethoden akzeptieren, um den jüngst von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump versprochenen Deal zu sichern, sagte Trumps Agrarminister Sonny Perdue nach einem Treffen mit EU-Handelskommissar Phil Hogan in Brüssel.

Laut "Financial Times" haben EU- und US-Verhandler bisher über eine Liberalisierung des Agrarhandels auf niedrigem Niveau gesprochen, etwa über Bürokratieabbau für US-Importe wie Austern oder Krebstiere oder europäische Äpfel und Birnen. Aber die EU müsse ihre Hygienevorschriften und ihre Haltung ändern, um das US-Handelsdefizit in der Landwirtschaft mit der Union aufzubrechen. Einfuhrbeschränkungen wie diese verschlechterten die Handelsbilanz seines Landes, sagte Perdue.

Vorbehalte unbegründet

Die Vorbehalte der Europäer gegenüber Produkten wie Chlorhuhn und Hormonfleisch entbehrten "einer soliden wissenschaftlichen Grundlage", so Perdue. In den USA wird Geflügel häufig mit Chlor behandelt, um krankmachende Keime abzutöten. Wachstumsfördernde Hormone kommen besonders in der Rinderzucht zum Einsatz. Beide Methoden sowie die Einfuhr derartiger Produkte sind in der EU verboten. Befürchtungen, dass dies mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP aufgeweicht werden könnten, hatten noch 2015 zu Massenprotesten geführt.

"Verunglimpfung" der US-Geflügelproduktion

Perdue beklagte eine "Verunglimpfung" der US-Geflügelproduktion. Tatsächlich werde das Fleisch gar nicht mit Chlor gereinigt: "Im Wesentlichen ist es Essig" und keinesfalls unsicher, sagte der US-Minister. Auch bei der Hormonbehandlung von Rindern sei wissenschaftlich keine Beeinträchtigung der Lebensmittelsicherheit nachgewiesen.

Es gehe nicht nur um Äpfel, Birnen und Schalentiere, sagt Perdue, es seien ganz andere Dinge notwendig. Daran zeigt sich die Komplexität der Materie und der Verhandlungen des von von der Leyen in Davos "binnen weniger Wochen" angekündigten Handelsdeals mit den USA. Die EU ist – befeuert vom Teilabkommen zwischen USA und China – eifrig daran, die transatlantischen Verstimmungen mit einem Deal aufzuweichen.

Brüssel hatte bisher auf ein Industrieabkommen mit den USA gedrängt, die Rede war zuletzt auch von einer Ausweitung auf die Bereiche Technologie und Energie. Besonders Frankreich ist aber vehement dagegen, landwirtschaftliche Produkte einzubeziehen. Auch die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte am Montag, "dass wir den landwirtschaftlichen Sektor da gerne raushalten möchten".

Strafzölle angedroht

US-Präsident Trump ist das transatlantische Handelsdefizit der USA ein Dorn im Auge. Seit Monaten droht er deshalb mit Strafzöllen auf Einfuhren europäischer Autos. Die Aufhebung der Verbote von Chlorhühnern und Hormonfleisch nannte sein Landwirtschaftsminister nun als Beispiele dafür, wie die EU Abhilfe leisten könnte.

Die EU-Kommission gab keine Stellungnahme ab. Ein Kommissionssprecher hatte zuvor die Handelsgespräche mit Washington als "laufenden Prozess" bezeichnet. "Bald" werde es ein Treffen von Trump und von der Leyen in der US-Hauptstadt geben. (red, AFP, 28.1.2020)