Die Warteschlange vor einem Einwanderungsbüro in San Francisco.

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Washington – Das Oberste US-Gericht hat den Weg für die Anwendung schärfer Regeln für die legale Einwanderung freigemacht. Die Bestimmungen der Regierung von Präsident Donald Trump, die sogenannte Public Charge Rule, sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Juristen kritisieren das als "Wohlstandstest", der farbige Einwanderer überproportional betreffen würde.

Die Public Charge Rule beträfe beispielsweise Bezieher von Lebensmittelmarken oder Gutscheinen für die Wohnungsmiete oder auch Leistungsempfänger der staatlichen Gesundheitsfürsorge Medicaid, berichtete CNN am Montag. Nach Angaben der "New York Times" könnte auf Grundlage der neuen Regeln Menschen die Green Card verweigert werden, wenn Prüfer annehmen, dass sie "wahrscheinlich" solche staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen werden – wenn auch nur gelegentlich oder in geringem Umfang.

Der Supreme Court hob am Montag eine Entscheidung eines Berufungsgerichts in New York auf, die das Inkrafttreten der Regelung im ganzen Land gestoppt hatte. Trump arbeitet seit langem auf eine Reform des Einwanderungssystems hin. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts ausgerichtet ist.

Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, sagte schon im August 2019: "Diese Regelung hätte verheerende Auswirkungen."
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Wegen Klagen verschoben

Die neuen Bestimmungen sollten eigentlich im Oktober in Kraft treten, jedoch hatte es Klagen gegen den Vorstoß der Regierung gegeben. Mit der Entscheidung des Supreme Court endet die juristische Auseinandersetzung allerdings nicht, vor anderen US-Gerichten werden deswegen noch Prozesse geführt. Im Bundesstaat Illinois können die Regelungen weiterhin nicht vollstreckt werden.

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, wonach die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und finanziell für sich selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfe, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.

Die Regelungen könnten, so heißt es in Medienberichten, 22 Millionen legal im Land befindliche Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft und 10,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betreffen. (red, Reuters, APA, 28.1.2020)