Jerusalem – Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden. Das teilte das Justizministerium am Dienstag mit.

Die Staatsanwaltschaft hatte im November 2019 beschlossen, Anklage gegen Netanjahu zu erheben. Er ist der erste amtierender Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Fall einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Haft. Netanjahu strebt dennoch seine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Immunitätsantrag zurückgezogen

Netanjahu versuchte bisher vehement, das Verfahren abzuwehren. Zu Jahresbeginn hat er deshalb als erster Ministerpräsident in der Geschichte Israels einen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung im Parlament eingebracht. Seine Aussichten galten zwar als schlecht, allerdings hatte der Antrag das Verfahren vorerst auf Eis gelegt. In den darauffolgenden Wochen soll Netanjahu versucht haben, die Abstimmung über seine Immunität hinauszuzögern.

Ohne Erfolg: Am Dienstagvormittag war im Parlament eine Sitzung über den Immunitätsantrag angesetzt, der Netanjahu zuvorkam, indem er wenige Stunden vor Sitzungsbeginn seinen Antrag wieder zurückzog.

Auf Facebook warf Netanjahu seinen Gegnern ein "schmutziges Spiel" vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen. Die Knesset halte "zu dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk" während seiner "historischen Mission in den USA" eine "Zirkusvorstellung" ab, wetterte Netanjahu, der derzeit wegen der Präsentation des "Nahost-Friedensplans" von US-Präsident Donald Trump in Washington ist.

Pattsituation

Ohne Immunität ist zu erwarten, dass sich Netanjahu in Kürze einem Korruptionsprozess stellen muss. Das Verfahren könnte sogar noch vor den Neuwahlen am 2. März beginnen, der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres. Seit gut einem Jahr regiert ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze, das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. 2019 gelang wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung. (red, 28.1.2020)