Der Brexit macht Industriepräsident Dieter Kempf (rechts) und BDI-General Joachim Lang noch immer Sorgenfalten.

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Berlin/London – Nach dem Brexit wird nach Einschätzung des deutschen Industrieverbandes BDI die Unsicherheit für Unternehmen nicht verschwinden. Die Übergangsphase, die ab Anfang Februar gelte, sei viel zu knapp, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag. Die Zeit werde nicht ausreichen, um ein umfassendes Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU auszuhandeln.

"Das Risiko eines hartes Bruches, also eines ungeordneten Ausscheidens der Briten aus der EU, zum Jahresende ist nicht vom Tisch." Darauf müssten sich Unternehmen nun vorbereiten.

Formell tritt das Vereinigte Königreich in der Nacht auf Samstag aus der Europäischen Union aus. Dann beginnt die Übergangsphase – in dieser ist Großbritannien zwar nicht mehr in der EU, wendet aber noch deren Regeln an. Premierminister Boris Johnson will mit der EU bis Ende 2020 die künftigen Beziehungen klären, also unter anderem ein Freihandelsabkommen abschließen. Eine Verlängerung der Frist hat er ausgeschlossen.

Unterhändler brauchen Zeit

"Zwar ist jetzt die Hängepartie um den Austritt vorbei, doch zur Erleichterung besteht kein Anlass", sagte Lang. Die Unterhändler beider Seiten bräuchten mehr Zeit. "Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die britische Regierung die Verlängerung der Übergangsphase kategorisch ausschließt." Bis Jahresende sei höchstens ein Basisabkommen möglich. Dieses müsse den Verzicht auf Zölle und ein Bekenntnis zu fairen Wettbewerbsbedingungen enthalten. Das Basisabkommen werde wohl nahezu alle Regelungen im Dienstleistungssektor außen vor lassen, spekuliert Lang. Für Materien wie Luftverkehr, Datenschutz oder Arbeitskräfte-Entsendung sowie Finanzdienstleistungen müssten Brüssel und London eigene Abkommen schließen, mahnt BDI-Geschäftsführer Lang.

Politische Manöver

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), warnte die Briten zuletzt vor politischen Manövern bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU. Der rechtzeitige Abschluss eines Handelsabkommens sei möglich, aber nur, "wenn beide Seiten es ernst meinen". Es gebe weiterhin "ein Restrisiko, dass auf der britischen Seite mit dem harten Brexit gespielt wird".

Der Zeitplan sei ambitioniert, ein grundlegendes Abkommen aber möglich: "Wir haben ja sonst immer bei Handelsverträgen die Situation, dass wir zwei unterschiedliche Volkswirtschaften haben, die angeglichen werden sollen." Im jetzigen Fall gehe es aber darum, von der EU-Mitgliedschaft ausgehend mögliche künftige Unterschiede zu definieren, sagte der SPD-Politiker. (Reuters, AFP, 28.1.2020)