Wien – Anlässlich der am Mittwoch beginnenden türkis-grünen Regierungsklausur haben sich die Oppositionsparteien zu den ersten Steuerplänen der Koalition geäußert. Die SPÖ erinnert an ihre Forderungen im Steuerbereich. Es brauche eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro Monatsbrutto, verlangte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Dies bringe 1.100 Euro Erleichterung für jeden Arbeitnehmer jährlich. Insgesamt soll das rote Paket ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben.

3,5 Millionen Arbeitnehmer würden davon profitieren, aber auch 400.000 Einpersonen- und Kleinunternehmen, betonte Rendi-Wagner. Über die Kollektivverträge will die SPÖ – wie schon vor der Nationalratswahl gefordert – zudem die Mindestlöhne auf ebenfalls 1.700 Euro hinaufschrauben.

Abschaffung Mehrwertsteuer auf Mieten, ökologische Pendlerpauschale

So weit wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Burgenland, der den Landesbediensteten 1.700 Euro netto garantiert, wollte sie nicht gehen. Dessen Schritt sei richtig, und Doskozil habe ihn sich sicher auch durchgerechnet: "Aber wir haben das Gesamte im Blick gehabt." Unterschiede in den großen thematischen Fragen zwischen ihr und der SPÖ im Burgenland stellte sie einmal mehr in Abrede.

Als zweiten Punkt wünscht sich die SPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, als dritten eine faire und ökologische Reform der Pendlerpauschale. Man wolle einen kilometerabhängigen steuerlichen Absetzbetrag und wolle zudem jene belohnen, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

SPÖ will Steuerreform ab Mitte 2020

In Umsetzung bringen will die SPÖ dies schon zu Jahresmitte, nicht wie die Regierung in ersten kleinen Schritten ab 2021. Türkis-Grün wolle hier nur das ÖVP-FPÖ-Steuermodell in Umsetzung bringen, das nur 350 Euro pro Jahr an Entlastung bringe. Außerdem liege deren Schwerpunkt bei Einkommen um die 6.000 Euro, denn nur diese 3,5 Prozent der Arbeitnehmer hätten den größten Vorteil. Die geplante Senkung der untersten Steuertarifstufen lehnt die SPÖ daher weiter ab.

"Eine Steuerreform kommt nicht an, wenn nicht ein ordentliches Volumen dahintersteht", betonte auch FSG-Chef Rainer Wimmer. Die kalte Progression sei auf die lange Bank geschoben, 6,5 Milliarden Euro hätten die Menschen seit der letzten Reform hier schon eingezahlt. Die Forderung laute daher, das Volumen niemals unter fünf Milliarden Euro zu halten, wenn es um die Entlastung der Menschen gehe.

Kritik an Senkung der Körperschaftssteuer

An den Plänen der ÖVP ließ Wimmer kein gutes Haar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe das Geld mit vollen Händen aus und gewähre den Unternehmen 1,6 Milliarden Euro Nachlass bei der Körperschaftssteuer, was das 57-Fache dessen sei, was die nun wieder infrage gestellte Hacklerregelung koste. Die Pensionisten würden also belastet, Großbauern entlastet. Und: "Schampus trinken wird in Zukunft billiger", empörte er sich über die geplante Abschaffung der Schaumweinsteuer.

Neos wollen erneut Abschaffung der kalten Progression

Auch die Neos meldeten sich anlässlich der anstehenden Regierungsklausur von Türkis-Grün und drängten erneut auf die Abschaffung der kalten Progression. "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben endlich eine echte Entlastung verdient – es muss endlich Schluss sein mit diesen elenden Marketing-Schmähs", sagte Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn am Dienstag in einer Aussendung.

"Es ist billig und vor allem unfair, wenn sich (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz und (Finanzminister Gernot, Anm.) Blümel für eine kleine Tarifentlastung abfeiern lassen – denn sie geben damit nicht einmal einen Teil dessen zurück, was den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in den vergangenen Jahren aus der Tasche gezogen wurde", so Schellhorn. Nur durch die Abschaffung der kalten Progression würden die Menschen nachhaltig entlastet. (APA, 28.1.2020)