In Österreich haben sich die politischen Freunde von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ja seit dem Ende von Türkis-Blau stark dezimiert. Umso herzlicher wurde er am Dienstag in Berlin begrüßt, da blieb man allerdings auch unter seinesgleichen, sodass der Besucher aus Wien ins Schwärmen kam.

Er "bedaure", dass in seiner Zeit als Innenminister nicht "Frau Weidel" – also AfD-Fraktionschefin Alice Weidel – Innenministerin von Deutschland gewesen sei, sondern Horst Seehofer (CSU), sagte Kickl bei seiner Visite bei der AfD-Fraktion im Bundestag. Mit Weidel hätte es sicher einen effektiven Grenzschutz gegeben.

Demnächst allerdings will sich Kickl mit Weidel und ihrem Co-Fraktionschef Alexander Gauland stärker austauschen. Kickl nämlich ist, was die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen AfD und FPÖ betrifft, der Meinung: "Da geht noch mehr."

"Mehr" geht aber offenbar schon seit einiger Zeit, wie die "Presse" berichtet, sollen schon seit dem Ende der türkis-blauen Koalition mehrere ehemalige Mitarbeiter der FPÖ nach Berlin gewechselt und nun für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tätig sein. Die "Presse" beruft sich dabei auf "AfD-Parteigänger".

Es sei geradezu "eine Verpflichtung für unsere beiden Parteien, den Schulterschluss zu suchen", meint er. Denn die FPÖ habe gezeigt, dass man "auch aus der Opposition heraus eine hohe Schlagzahl an den Tag legen kann". Kickl: "Das ist auch für die AfD in gleichem Maße möglich."

Zum Vergleich: Die deutlich ältere FPÖ ist 2019 mit 16,2 Prozent in den Nationalrat eingezogen – nach herben Verlusten. Doch die 16,2 Prozent sind in Berlin nach wie vor eine Marke, auf die man mit Bewunderung blickt. Die 2013 gegründete AfD schaffte bei der Bundestagswahl 2017 weniger, nämlich 12,6 Prozent.

Ein Problem Österreichs

"Zwei sind immer stärker als einer allein", betont auch Gauland und erklärt, warum ihm die Zusammenarbeit zwischen den Deutschen und den Österreichern so wichtig ist: "Weil wir kulturell, politisch und sprachlich im Grunde genommen eins sind."

Auf die Frage, ob die AfD von der FPÖ lernen könne, sagt er: "Ja, dass man auch in schwierigen Zeiten durchhalten muss." Gemeint ist natürlich die Causa Ibiza. Ob es der AfD nicht schaden könnte, die Zusammenarbeit mit einer Partei zu intensivieren, die diese Affäre immer noch am Hals habe, wird Gauland auch gefragt. Da sieht er aber kein Problem: "Das ist ein Problem von Österreich, das hat mit uns nichts zu tun."

Mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den Gauland mal in Wien besucht hat, will die AfD jedenfalls nichts mehr zu schaffen haben. "Es ist ganz klar, dass wir mit der FPÖ zusammenarbeiten. Den Weg von Herrn Strache werden wir in keiner Weise begleiten", sagt Gauland.

Gemeinsame Themen haben FPÖ und AfD genug. Kickl nennt effektiven Grenzschutz und spricht von "Problemen, wo wir das Sozialsystem eigentlich dazu pervertieren, ein Anreizsystem für illegale Zuwanderer zu sein". Auch vonseiten der EU-Kommission sieht er "eine gefährliche Entwicklung auf uns zukommen", diese wolle "besser heute als morgen in den Schengenraum zurückkehren, also weg mit den Grenzkontrollen". Türkis-Grün werde keine Kraft zur Abwehr haben.

"Totalitäre Muster"

"Die europäischen Spitzen ergehen sich in Sitzkreisen", kritisiert auch Weidel und meint zur künftigen stärkeren Abstimmung mit der FPÖ: "Das tun wir gern."

Abgesehen vom Asylthema gibt es noch ein weiteres, bei dem Kickl, Gauland und Weidel die "oppositionellen Anstrengungen akkordieren" wollen, wie es der Gast aus Österreich formuliert: den Schutz der Meinungsfreiheit.

Kickl sieht "totalitäre Muster", um eine "missliebige Kraft kleinzuhalten und zu unterdrücken". Das gelte für die FPÖ genauso wie die AfD. Letztere schafft es zurzeit nicht, einen Landesparteitag in Berlin abzuhalten, weil sie keine Räume findet.

Vorbild könne die FPÖ für die AfD auch sein, weil sie schon in der Regierung war, sagt Gauland noch. Derzeit sei das in Deutschland noch kein Thema, weil die AfD noch nicht so stark sei wie die FPÖ. Aber: "Mittel- und langfristig muss eine Partei immer Verantwortung übernehmen." (Birgit Baumann, 29.1.2020)