St. Pölten – Niederösterreich geht in Sachen Sozialhilfe gleichzeitig mit Oberösterreich vor und repariert in der Landtagssitzung am Donnerstag das Ausführungsgesetz. Die von Klaus Schneeberger, dem Chef des ÖVP-Landtagsklubs, am Dienstag präsentierte Adaptierung beinhaltet Änderungen bei den im Rahmengesetz des Bundes aufgehobenen Richtsätzen für Kinder und bei der Forderung nach Sprachkenntnissen.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die beiden Passagen im Dezember gekippt hatte, entfaltete das am 13. Juni des Vorjahres beschlossene niederösterreichische Ausführungsgesetz Anfang 2020 zwar seine Wirkung, die strittigen Normen wurden jedoch nicht vollzogen. Dies soll sich mit der angestrebten Anpassung nun ändern, die Regelungen gelten rückwirkend mit Jahresbeginn.

Am oberösterreichischen Modell orientiert

Hinsichtlich des Höchstsatzes der Sozialhilfeleistung für das erste Kind sieht die von Schneeberger vor Journalisten in St. Pölten präsentierte neue Regelung 25 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (2020: 917,35 Euro) vor. Fünf Prozentpunkte weniger sind jeweils ab dem zweiten, weitere fünf weniger jeweils ab dem dritten Kind vorgesehen. 12,5 Prozent des Richtsatzes stehen Berechtigen jeweils ab dem vierten, je 12 Prozent ab dem fünften Kind zu. Orientiert habe man sich in diesem Bereich an jenem Modell, das in Oberösterreich ebenfalls am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll. Damit werde der "Weg der Harmonisierung" eingeschlagen, sagte Schneeberger.

Deutschkurs muss nachgewiesen werden

Anders als das Nachbarbundesland beinhalte die Anpassung jedoch nicht explizit die Forderung nach Integrationswilligkeit. Diese sei bereits in der aktuellen Version des Ausführungsgesetztes enthalten, betonte der ÖVP-Klubchef. Bezüglich der Sprachkenntnisse geht die Reparatur von den in der Ursprungsversion geforderten Deutschkenntnissen auf Niveau B1 oder Englischkenntnissen auf Niveau C1 weg. Nachgewiesen werden muss nunmehr die Absolvierung eines Deutschkurses.

Die Sozialhilfe solle weiter "Menschen, die in Schieflage geraten sind, Hilfe angedeihen lassen", betonte Schneeberger. "Sie soll aber keine Hängematte, sondern ein Sprungbrett sein."

Zustimmung der FPÖ wird erwartet

Der ÖVP-Antrag wurde am (heutigen) Dienstag im Landtag eingebracht und soll am (morgigen) Mittwoch im Ausschuss behandelt werden. Für das Votum am Donnerstag erwartete Schneeberger die Zustimmung der FPÖ.

Neben der Adaptierung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes und einem Umweltschutz-Maßnahmenpaket steht im Landtag unter anderem auch ein auf flächendeckende Ausstattung der Gemeinden mit Defibrillatoren abzielender Antrag der SPÖ auf der Tagesordnung. Das Land müsse in dieser Hinsicht "ihrer gesundheitspolitisch hohen Verantwortung gerecht werden und finanzielle Mittel frei machen", hielt SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller in einer Aussendung fest. (APA, 28.1.2020)