Das deutsche Auswärtige Amt soll Beweise für Zusammenarbeit Huaweis mit chinesischen Sicherheitsbehörden haben.

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Das deutsche Auswärtige Amt sieht Beweise für eine Zusammenarbeit des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei mit chinesischen Sicherheitsbehörden. "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", zitiert das "Handelsblatt" aus einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes, der der Zeitung vorliegt.

"Smoking Gun"

In dem Papier würden die Informationen der Amerikaner als "smoking gun" bezeichnet, also als eindeutiger Beweis. "Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben", zitiert die Zeitung aus dem Vermerk zitiert. Ein Kommentar dazu war von der Bundesregierung zunächst nicht zu erhalten.

Innerhalb der Bundesregierung gehört das Auswärtige Amt zu den Kritikern einer Beteiligung von Huawei am 5G-Netz. Das Kanzleramt, das Innen- und das Wirtschaftsministerium lehnen dagegen einen expliziten Ausschluss einzelner Unternehmen ab und wollen strikte Sicherheitsanforderungen für alle Netzwerkausrüster. Die britische Regierung hatte sich am Dienstag für einen Teilausschluss Huaweis entschieden.

In dem Vermerk werde zudem dem Kanzleramt vorgeworfen, dass es eine Ressortabstimmung über das IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz verschleppt habe. Kritik gebe es auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Bedenken des Auswärtigen Amtes nicht teile und keinen Genehmigungsvorbehalt für 5G-Komponenten wolle. (Reuters, 29.1.2020)