Einzelne Anbieter können bei Sicherheitsbedenken ausgeschlossen werden, eine Empfehlung gegen Huawei sprach die Kommission aber nicht aus.

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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) können beim Aufbau ihrer 5G-Netze einzelne Mobilfunkausrüster ausschließen oder ihren Zugang einschränken. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch ein entsprechendes gemeinsames Instrumentarium, das Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Einführung von 5G begegnen soll.

Keine Nennung von Huawei und China

Die Regeln könnten auch Auswirkungen auf den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei haben. Die USA fordern einen Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der neuen Netze. Die EU-Kommission nennt aber ausdrücklich keine bestimmten Anbieter oder Staaten, sondern gibt nur allgemeine Regeln vor, auf deren Basis die Mitgliedsländer selber über das Risiko entscheiden müssen, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die Sicherheit von 5G-Netzen sei eine strategische Frage für den gesamten Binnenmarkt und die technologische Unabhängigkeit der EU, teilte die Kommission in Brüssel weiter mit. Die EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, dass es Beschränkungen von Anbietern geben könne, die als mit einem hohen Risiko behaftet gelten. Solche Anbieter könnten auch ausgeschlossen werden, wenn es um kritische Anlagen wie etwa Kernnetzfunktionen gehe. Die US-Regierung befürchtet, dass das Unternehmen Spionage und Sabotage ermöglicht. Das Unternehmen weist das zurück.

Huawei hat die Entscheidung der Komission in einer ersten Stellungnahme begrüßt. Diese erlaube dem Konzern, "sich weiterhin an der Einführung von 5G in Europa zu beteiligen", erklärte man. (APA, 29.01.2020)