Ein Baby, das heute zur Welt kommt, hat vielleicht Glück. Dann hat es Eltern, die jeden Monat für das Nötigste sorgen können: ein gutes Bett, eine warme Wohnung. Vielleicht hat es weniger Glück. Dann lebt es in einer Wohnung, die schlecht beheizt ist oder schimmelt, mit Eltern, die ständig auf der Suche sind nach Jobs, und wenn sie welche finden, dann sind sie schlecht bezahlt. Diese Kinder werden für ihr Pech auch noch bestraft.

Die sogenannte Sozialhilfe, die von ÖVP und FPÖ unter massiver Kritik der Grünen eingeführt wurde, tut genau das. Sie bestraft Kinder mit mehreren Geschwistern, Kinder, die nur mit einem Elternteil aufwachsen, Kinder von Eltern, denen es nach einer langen Flucht ohnehin schon schwerer fällt, am Jobmarkt Fuß zu fassen.

Vom Verfassungsgerichtshof gekippt

Zwar hat der Verfassungsgerichtshof Teile des Sozialhilfegesetzes gekippt. Die neue Regierung stellt sich aber taub. Sie überlässt es den Ländern, was sie damit tun. Niederösterreich und Oberösterreich hoffen jetzt auf ein rechtliches Schlupfloch und legen ein neues Armenbestrafungspaket vor. Es ist zu befürchten, dass das Modell Schule macht.

Ganz nebenbei kürzt man jenem Arbeitsmarktservice, das genau dafür da wäre, Sozialhilfebezieher durch Schulungen wieder in den Jobmarkt zu integrieren, das nötige Geld. Wer an der Kippe zur Armut steht, der soll ruhig fallen, so die Devise. Die Babys aber, die in diese Familien geboren werden, werden mit einiger Wahrscheinlichkeit einst selbst Eltern armer Kinder sein. Sie hatten eben Pech. (Maria Sterkl, 29.1.2020)