Athen – Griechenland will mithilfe von "schwimmenden Schutzsystemen" die Überfahrt von Migranten aus der Türkei nach Griechenland erschweren. Vor den Küsten der Inseln sollen knapp drei Kilometer lange, schwimmende Barrieren aus Kunststoff Flüchtende daran hindern, mit ihren Booten überzusetzen. Das griechische Verteidigungsministerium veröffentlichte bereits am Mittwoch eine entsprechende Ausschreibung.

Der Absperrmechanismus in der Ägäis soll im "Notfall" installiert werden. Die Maßnahme ist allerdings umstritten. Selbst Verteidigungsminister Nikolaos Panagiotopoulos zeigte sich nicht sicher, ob der Plan erfolgreich sein kann. Zunächst sei nur ein Versuch geplant, sagte er dem Athener Nachrichtensender Skai am Donnerstag. "Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann", so Panagiotopoulos.

Verteidigungsminister Nikolaos Panagiotopoulos will sehen, "ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann".
Foto: REUTERS/Yiannis Kourtoglou

Soll im Norden von Lesbos errichtet werden

Wie ein Beamter des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters erklärte, wird die Barriere zunächst im Norden der Insel Lesbos errichtet. Sollte sich der "schwimmende Zaun" als wirkungsvoll erweisen, könnte er auf eine Länge von 13 bis 15 Kilometern erweitert werden.

Die Barrieren sollen knapp drei Kilometer lang sein, etwa 50 Zentimeter über das Wasser herausragen und mit Blinklichtern ausgestattet sein. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich laut der Ausschreibung auf eine halbe Million Euro.

Küstenwache ist skeptisch

Theoretisch dürften gar keine Menschen auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland kommen: Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen, die Ankara verpflichtet, Migranten und ihre Schlepper abzufangen und von Griechenland zudem Migranten ohne Asylanspruch zurückzunehmen. Im vergangenen Jahr stieg allerdings die Zahl jener, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen, von rund 50.500 auf gut 74.600. Seit Jahresbeginn setzen laut Uno-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) täglich durchschnittlich gut 90 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über.

Menschen bei ihrer Ankunft auf Lesbos im September – künftig sollen schwimmende Barrieren sie daran hindern.
Foto: REUTERS/Dimitris Michalakis

Die Frage ist, ob schwimmende Sperren daran etwas ändern. "Ich kann nicht genau verstehen, wie diese Barrieren die Menschen daran hindern sollen, nach Griechenland zu kommen", meinte ein Offizier der Küstenwache. Denn wenn die Migranten die Barrieren erreichten, seien sie in griechischen Hoheitsgewässern und müssten gemäß dem Seerecht gerettet und aufgenommen werden.

UNHCR verweist auf Menschenrechte

Der Sprecher des UNHCR in Athen, Boris Cheshirkov, verwies zudem auf die Pflicht Griechenlands, die Menschenrechte zu achten. Griechenland habe das legitime Recht, seine Grenzen so zu kontrollieren, "wie das Land es für richtig hält". "Dabei müssen aber die Menschenrechte geachtet werden. Zahlreiche Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland übersetzen, sind nämlich Flüchtlinge."

Die EU-Kommission fordert Erklärungen von Griechenland über dessen Pläne für schwimmende Barrieren. "Wir werden die griechische Regierung kontaktieren, um besser zu verstehen, worum es sich handelt", sagte Behördensprecher Adalbert Jahnz am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission habe aus den Medien von dem Vorhaben erfahren, der Zweck sei derzeit noch nicht klar. Klar sei, dass Barrieren dieser Art den Zugang zu einem Asylverfahren verhindern dürften. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Grundrechte müssten in jedem Fall gewahrt bleiben. "Ich kann nichts zur Moralität verschiedener Maßnahmen sagen", fügte Jahnz hinzu.

Innenpolitischer Hintergrund

In Athen wird das geplante Projekt der schwimmenden Barrieren auch als innenpolitisches Manöver angesichts der wachsenden Unzufriedenheit über die Entwicklung der Einwanderung gewertet. Für den konservativen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bringt der beständige Zustrom von Menschen politische Kosten. Die Einwohner der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos, wo mittlerweile mehr als 40.000 Migranten in und um die Registrierlager leben, sind aufgebracht. "Wir wollen unsere Inseln und unser Leben zurück", skandierten vergangene Woche tausende Inselbewohner im Rahmen zahlreicher Demonstrationen. Die Registrierlager auf diesen Inseln sind nur für 7.500 Menschen konzipiert und damit weit überfüllt. Hilfsorganisationen kritisierten die in den Einrichtungen herrschenden Zustände seit langem als "katastrophal" und "unmenschlich".

Die Regierung hat seit Regierungsantritt im vergangenen Jahr zahlreiche Maßnahmen angekündigt. Mitsotakis will die Asylverfahren beschleunigen, stellte 1.200 neue Grenzpolizisten an und will "geschlossene Registrier- und Abschiebelager" auf den Ägäis-Inseln bauen. Zudem werden regelmäßig tausende Geflüchtete mit guten Chancen auf Asyl zum Festland gebracht, um von dort besser umgesiedelt werden zu können. Die Rückschiebungen von Migranten mit negativem Bescheid sollen vorangetrieben werden. (APA, 30.1.2020)