Eigentlich wollte die SPÖ den burgenländischen Wahlerfolg feiern und die Regierung für ihre Steuerpläne kritisieren, stattdessen musste sie sich mit einer parteiinternen Debatte, man könnte auch sagen Streiterei, um die Sicherungshaft auseinandersetzen.

Die Parteilinie wäre an sich klar: Die SPÖ ist gegen eine Sicherungshaft, in keinem Fall dürfe dafür die Verfassung geändert werden. So ähnlich sieht es auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er liebäugelt zwar mit einer Sicherungshaft, hat sich aber auch gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Nun preschten mit Anton Lang, designierter SPÖ-Landeschef in der Steiermark, und Klaus Luger, sozialdemokratischer Bürgermeister von Linz, zwei Funktionäre vor, die sich ohne Wenn und Aber für die Sicherungshaft aussprechen. Die Verärgerung in der Parteizentrale in Wien ist groß. Hier werde das Geschäft der ÖVP erledigt, nicht einmal die Regierung sei sich einig, zudem stehe die Sicherungshaft gar nicht auf der aktuellen Tagesordnung. Wenn es nicht gelinge, gemeinsam eine Position nach außen zu vertreten, werde es für die Partei schwierig, Tritt zu fassen, heißt es in Wien.

Klare Linie der Chefin

Nach der Präsidiumssitzung am Donnerstag erklärte Pamela Rendi-Wagner erst auf Nachfrage, man müsse bei der "willkürlichen Sicherungshaft", wie sie die SPÖ-Chefin nennt, "sehr präzise und konkret" sein. Folglich habe die Sozialdemokratie dazu "eine ganz klare Linie" – und die lautet, jedenfalls aus Sicht der Parteivorsitzenden: "Dass wir keiner Verfassungsmehrheit zur Sicherungshaft zustimmen werden." Dazu gäbe es "keine Zweidrittelmehrheit von uns". Ohne diese sei das ganze Vorhaben allerdings nicht möglich, ist sich Rendi-Wagner mit Verweis auf Rechtsexperten sicher – "also über was wollen wir überhaupt reden?"

Zuvor hatte bereits die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures darauf hingewiesen, dass die Regierung selbst noch gar keinen konkreten Vorschlag vorgelegt habe, daher erübrige sich die Diskussion. Die SPÖ sei jedenfalls eine Partei, die immer ihre Stimme erheben werde, wenn Grund- und Freiheitsrechte beschnitten werden. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will erst auf die Vorschläge der Regierung warten. Verkehrssprecher Alois Stöger warnte gar die Journalisten vor möglichen Folgen: "Bei der Sicherungshaft sind Sie die Ersten, die es nicht mehr gibt." In einer Stellungnahme fordert die SPÖ die türkis-grüne Regierung auf, einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen.

Doskozil tagt im Burgenland

Zum Bundesparteivorstand haben die Burgenländer ihre – im Amt nun bestätigte – Landtagspräsidentin Verena Dunst geschickt. Der Landeshauptmann hatte anderes zu tun. Hans Peter Doskozil tagte mit dem Landesparteivorstand, um sich sein Team absegnen zu lassen.

Seine Stellvertreterin wird die 36-jährige Astrid Eisenkopf, die Hans Niessl 2015 in die Regierung geholt hat. In der Landesregierung ändert sich personell nichts, bis auf den Wegfall der Blauen. Das sind jene zwei, um welche die Regierung nach der Verfassungsreform 2014 ohnehin reduziert werden musste. Den auf 19 Mandate gewachsenen Klub übernimmt Robert Hergovich, der schon von 2015 bis 2018 an dessen Spitze stand. Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Christian Dax kommen auch in den Landtag, Fürst bleibt auch Geschäftsführer.

Auch auf Bundesebene ist man mit Organisatorischem beschäftigt. Sogenannte "Zukunftslabors" wollen abgehalten, eine Mitgliederbefragung soll durchgeführt werden. Beim intern teils heftig kritisierten Zukunftskongress wird dann alles zusammengetragen – um mit Stichtag 1. Mai endlich abgeschlossen zu sein. (Michael Völker, Wolfgang Weisgram, 30.1.2020)