Stephanie Krisper (Neos) und Jan Krainer (SPÖ) können es kaum erwarten, die türkis-grüne Blockade von U-Ausschuss-Themen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bringen. Schon vier Minuten vor der Pressekonferenz lugt Krisper ums Eck, nur um dann rasch ein "Wir sind zu früh!" zu flüstern. Blöd nur, dass im Nebenraum eine wissbegierige Schülergruppe die Abgeordnete abfängt. So ist es dann doch fünf nach zehn, als Krisper und Krainer ihre Pressekonferenz beginnen können.

Krainer startet mit dem Vorschlag, Grüne und ÖVP "besachwalten" zu lassen. Das klingt böser, als es gemeint ist: Aus dem Protokoll des Geschäftsordnungsausschusses geht nicht hervor, wer aus der Reihe der Regierungsparteien die Untersuchungsthemen blockieren wollte – es wurde nämlich keine namentliche Abstimmung durchgeführt. Jetzt befürchten Neos und SPÖ, dass der VfGH keinen Ansprechpartner bei ÖVP und Grünen findet. Deshalb soll so rasch wie möglich einer bestimmt werden.

Von Äpfel und Zwetschgen

Dann beginnt Krainer sein in den vergangenen Wochen schon in Hintergrundgesprächen und Interviews feingeschliffenes Bild des "Obst-Ausschusses" zu zeichnen. Er bricht die aktuelle Situation folgendermaßen herunter: Neos und SPÖ wollen einen "Obst-Ausschuss". In dem Obstkorb, den sie sich anschauen möchten, liegen "Bananen, Äpfel und Zwetschgen", also zum Beispiel "Casino-Affäre", "Postenschacher anderswo" und die "Ermittlungen zum Ibiza-Video". Die Regierungsparteien sagen, so Krainer, dass es in Ordnung wäre, "Bananen oder Äpfel oder Zwetschgen" zu untersuchen, aber nicht den gesamten Obstkorb, weil ein Apfel ein Apfel und eine Banane eine Banane sei und sie somit nicht zusammenhängen. Krainer argumentiert hingegen, dass natürlich das Oberthema "Obst" alle Untersuchungsgegenstände verbinde – wobei mit dem Obst ein wohlbekanntes Video aus Ibiza gemeint ist.

Auch Krisper bleibt in der Welt des Obstes. Sie moniert, dass die Regierungsparteien die Mischung an Ausschussthemen blockieren, weil es sich dabei um keinen laut Gesetz nötigen "bestimmten Vorgang" handle. Den könne man laut Krisper aber "weit auslegen", denn: "Wir wissen nicht, wer der Gärtner war", der quasi das schimmlige Obst im Korb produziert hat. Alle Ausschussthemen hängen nicht nur sachlich oder personell oder zeitlich oder von der Motivlage her zusammen, wie es erforderlich wäre. Vielmehr könnte man alle "oder" mit einem "und" austauschen und hätte somit die Vorgaben übererfüllt.

Zweiter Ausschuss möglich

Ob das so ist, muss nun der Verfassungsgerichtshof "tunlichst binnen vier Wochen" klären. Das rot-pinke Aufklärungsduo rechnet jedoch mit sechs bis sieben Wochen, bis eine Entscheidung gefallen ist. "Die Grünen machen ihrem angeblichen Erzfeind, der FPÖ, die Mauer", beklagt Krisper. "Die Mehrheit hat das U-Ausschuss-Verlangen einer Minderheit geändert", ergänzt Krainer.

Hauptsächlich geht es um die Themen "Postenbestellungen" abseits der Casinos-Affäre sowie um die Ibiza-Ermittlungen, die Türkis-Grün gestrichen hat. Wenn der VfGH sich auf deren Seite schlage, werde man jedenfalls überlegen, wie man rasch einen weiteren U-Ausschuss einsetzen könne, so Krisper.

Grüne "begrüßen" Klärung durch VfGH

Trotz der Kritik der beiden Oppositionsparteien haben die Grünen die von SPÖ und NEOS beim VfGH eingebrachte Anfechtung der inhaltlichen Einschränkung des Ibiza-Untersuchungsausschuss "begrüßt". Klubobfrau Sigrid Maurer begründete das mit dem Interesse der Grünen, "rechtliche Fragen von höchster Stelle klären zu lassen". Sollte der VfGH "wider Erwarten" die Rechtsansicht der Grünen nicht bestätigen, würden die restlichen Akten "unverzüglich" geliefert, versprach Maurer. (Fabian Schmid, red, 31.1.2020)