Jeanine Áñez will Präsidentin werden.
Ex-Wirtschaftsminister Luis Arce lässt sich nach seiner Rückkehr nach Bolivien feiern.
La Paz – Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez wird nun doch bei der Präsidentschaftswahl am 3. Mai antreten. Noch am 12. Dezember hatte die Rechtspolitikerin beteuert, keine Kandidatur anzustreben. "Es wäre nicht ehrlich. Das einzige Ziel meiner Regierung ist, Wahlen einzuberufen. Ich will nicht Kandidatin sein", hatte sie damals erklärt.
Nun hat sie ihre Meinung geändert: "Ich will den bolivianischen Familien verkünden, dass ich den Entschluss gefasst habe, bei den Wahlen anzutreten", sagte sie am Freitag der Vorwoche. "Ich hatte nicht vor, mich an der Wahl zu beteiligen." Da die Opposition zur sozialistischen Partei MAS des gestürzten Staatschefs Evo Morales jedoch zerrüttet sei, habe sie sich dann doch für eine Kandidatur entschieden.
Kommunikationsministerin Roxana Lizárraga erklärte umgehend ihren Rücktritt. Die Übergangspräsidentin habe "ihre Ziele aus den Augen verloren", sagte Lizárraga: "Wir haben die Macht übernommen, um die Demokratie wiederherzustellen, damit wir Neuwahlen abhalten können." Mit ihrer Kandidatur betrüge Áñez die Wählerschaft.
Auch Expräsident Jorge Quiroga Ramírez, der ebenfalls am 3. Mai antritt, kritisierte die Entscheidung der Interimspräsidentin: Er mache sich Sorgen um Boliviens Ansehen im Ausland, sagte er der Zeitung "La Razón".
Die bolivianische Verfassung schreibt vor, dass Neuwahlen binnen 90 Tagen nach dem Rücktritt des Präsidenten stattfinden müssen, zwischen Áñez' Machtübernahme und dem vorgesehenen Termin im Mai liegen aber über sechs Monate. Áñez gehört dem radikalen, evangelikalen Flügel der bolivianischen Rechten an.
"Satanische" Indigene
Nach der Vereidigung löschte Áñez mehrere Tweets, in denen sie Vertreter der indigenen Bevölkerungsmehrheit pauschal als "wild" und "satanisch" beschimpft hatte. Anfang Jänner kritisierte Áñez einen wegen Rassismus laufenden Prozess gegen rechtsgerichtete Politiker und Aktivisten im Bundesstaat Sucre. Die Angeklagten hatten im Jahr 2008 eine Gruppe von Bauern gezwungen, halbnackt und unter Schlägen und Beleidigungen durch das historische Zentrum der Stadt zu laufen und den Boden zu küssen.
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Für Áñez handelt es sich bei dem Prozess gegen die Verantwortlichen um ein politisches Verfahren, das von der Morales-Regierung initiiert wurde. Es sei "unbegründet und manipuliert", sagte sie im Beisein von Aydeé Nava, der ehemaligen Bürgermeisterin von Sucre, die wegen Gewalt und Rassismus zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
MAS führt in Umfragen
Laut einer Anfang Jänner von der Zeitung "Pagina Siete" veröffentlichten Umfrage liegt die sozialistische MAS derzeit mit 20,7 Prozent in der Wählergunst vorn. Auf dem zweiten Platz folgt Áñez mit 15,6 Prozent. Der frühere konservative Präsident Carlos Mesa liegt mit 13,8 Prozent auf Platz drei.
Áñez führt seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Morales im November eine rechtsgerichtete Übergangsregierung in Bolivien an. Die Neuwahl am 3. Mai erfolgt mehr als sechs Monate nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im Oktober, aus welcher Morales als Sieger hervorgegangen war.
Nach anhaltenden Massenprotesten trat der 60-jährige Linkspolitiker Anfang November schließlich zurück und flüchtete zunächst nach Mexiko. Inzwischen hält er sich in Argentinien auf. Bei der Wahl im Mai schickt er seinen ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce in Rennen. (red, APA, AFP, 31.1.2020)