Nach dem Amtsantritt der türkis-grünen Bundesregierung in Österreich nehme man in Israel ein "riesiges Potenzial" für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten wahr, sagt der stellvertretende Generaldirektor für Medien und öffentliche Angelegenheiten im israelischen Außenministerium, Noam Katz, am Rande eines Wien-Besuchs im Gespräch mit dem STANDARD.

Zwar seien die bilateralen Beziehungen auch schon zuvor gut gewesen. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung hatte das Verhältnis allerdings getrübt: Die damalige Außenministerin Karin Kneissl war von Israel boykottiert worden, weil sie Teil des FPÖ-Teams in der Regierung war. Bis zuletzt hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen um eine Aufweichung des Boykotts bemüht. Die zahlreichen rechtsextremen "Einzelfälle" im Umfeld der FPÖ – Stichwort Liederbuchaffäre – waren aber auch in Israel nicht unbemerkt geblieben, der FPÖ-Boykott wurde bis zuletzt aufrechterhalten.

Gefährdung von Juden als Sorge

Österreich werde in Israel dennoch als verlässlicher Partner im Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Europa gesehen, sagt Katz. Vor allem die Teilnahme des Bundespräsidenten am Auschwitz-Gedenken im Rahmen des World Holocaust Forum in Jerusalem vergangene Woche sei mit Wohlwollen aufgenommen worden. Allerdings beobachte man in Israel die zunehmende Gefährdung europäischer Juden mit großer Sorge.

Die europäischen Regierungen sollten sich im Kampf gegen Antisemitismus auch dafür einsetzen, dass systematischer Hass in sozialen Medien sanktioniert werde, meint Katz. Unter anderem sollte die Politik für "technische Lösungen" sorgen, um sicherzustellen, dass Social-Media-Plattformen für Hetze gegen Minderheiten zur Verantwortung gezogen und entsprechende Inhalte gelöscht werden. Diese Maßnahmen sollten sich auch gegen bestimmte Formen von Fake-News richten.

Lob fürs Verbotsgesetz

Dass Österreich mit seinem Verbotsgesetz das Leugnen des Holocaust unter hohe Strafen stellt, hält Katz für sinnvoll. "Holocaust-Leugnung sollte nicht erlaubt sein, das ist meine persönliche Meinung", sagt der Diplomat. Wer den nationalsozialistischen Völkermord infrage stellt, der ermuntere andere Menschen zu Verhaltensweisen, "die für jede Gesellschaft gefährlich sind". Der Schutz der freien Meinungsäußerung sei in Abwägung mit dem Schutz der Minderheiten vor Bedrohungen zu sehen. Diese Abwägung, so Katz, werde in den USA immer zu anderen Ergebnissen führen als in Deutschland, Österreich oder Israel. (Maria Sterkl, 1.2.2020)