Die Fraktion hat wahrgemacht, was ihr Chef Mitch McConnell bereits vor Wochen angekündigt hatte: dass sie dem Willen des Weißen Hauses zu folgen gedenkt.
US-Präsident Donald Trump verreiste kurz vor dem gestrigen Votum. Er verbringt das Wochenende in seinem Strandclub Mar-a-Lago.
Die Weichen sind gestellt. Was nächste Woche noch folgt im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump, ist nur noch Formsache, die entscheidende Abstimmung über Schuld oder Unschuld des Präsidenten eingeschlossen. Denn mit dem gestrigen Votum des Senats, keine zusätzlichen Zeugen anzuhören, ist ein Freispruch Trumps am kommenden Mittwoch nicht nur wahrscheinlicher geworden. Er ist garantiert.
Vom Weißen Haus massiv unter Druck gesetzt, haben die Konservativen ihre Reihen geschlossen. Für Sachargumente, dies hat auch die Endphase des Verfahrens bewiesen, ist man in dieser Wagenburg nicht wirklich offen. 75 Prozent der Amerikaner, unter ihnen fast die Hälfte derer, die sich der Republikanischen Partei verbunden fühlen, hielten es für richtig, weitere Zeugen vorzuladen. Common Sense! Zeugen, deren Aussagen im Repräsentantenhaus Trump mit einer Blockade verhinderte, wie sie derart hundertprozentig noch kein Präsident, der sich mit einer Impeachment-Klage konfrontiert sah, zu praktizieren wagte. Zeugen, die mit am Tisch saßen, als die Entscheidungen der Ukraineaffäre fielen.
Aussage von Bolton abgewehrt
John Bolton, der im September entlassene Nationale Sicherheitsberater, hat nicht nur einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben, sondern mindestens zwei. Erst hat er signalisiert, dass er, wenn er schon nicht im Abgeordnetenhaus vernommen wurde, durchaus bereit sei, sein Wissen mit dem Senat zu teilen. Dann wurde, offenbar mit seinem Einverständnis, das Manuskript seiner noch nicht veröffentlichten Memoiren publik, eines Buches, in dem er tiefe Risse in die Verteidigungsstrategie der Regierungszentrale schlägt. Demnach hat Trump ihm selbst gesagt, dass er Militärhilfe für Kiew zurückhielt, um den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu zwingen.
Boltons Auftritt im Senat zu verhindern widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Zu Recht argumentierten die Kläger, die Demokraten um den ehemaligen Staatsanwalt Adam Schiff, dass ohne Zeugen, ohne Kreuzverhör und Dokumente von einem fairen Prozess keine Rede sein könne. Entgegneten die Republikaner, es sei nicht Sache des Senats, Belastungszeugen zu befragen, die in der Abgeordnetenkammer nicht zu Wort kamen, klang das nach juristischer Haarspalterei – und genau das war es wohl auch. 1999, als man über Schuld oder Unschuld Bill Clintons zu befinden hatte, wurden ganz selbstverständliche neue Zeugen in die Kammer gebeten. Eine einleuchtende Begründung, es diesmal nicht zu tun, gibt es schlicht nicht.
Moralischer Tiefpunkt
Dass 51 der 53 republikanischen Senatsmitglieder das alles deckten, macht eines deutlich: Moralisch ist die einst so stolze "Grand Old Party" auf ihrem Tiefpunkt angelangt. Sei es aus Angst vor der Retourkutsche eines ebenso selbstherrlichen wie dünnhäutigen Präsidenten, sei es aus Furcht vor der Rache einer Trump noch immer treu ergebenen Anhängerschaft: Bis auf Susan Collins und Mitt Romney hat es niemand gewagt, aus der Phalanx auszuscheren. Die Fraktion hat wahrgemacht, was ihr Chef Mitch McConnell bereits vor Wochen angekündigt hatte: dass sie dem Willen des Weißen Hauses zu folgen gedenkt. Für die Gewaltenteilung der amerikanischen Demokratie, für das System der "checks and balances", ist es ein verheerendes Signal. Denn eine Mehrheit der Senatoren hat die Macht jener Legislative beschnitten, der sie selber angehören. (Frank Herrmann aus Washington, 1.2.2020)