In Kairo berät die Arabische Liga in einer Dringlichkeitsitzung zum umstrittenen Nahost-Plan von Trump.
Im Bild hebt Palästinenserpräsident Abbas Karten vom palästinensischen Territorium hoch, die dessen Entwicklung im Laufe der Zeit dokumentieren sollen.
Unterdessen demonstrierten Palästinenser nahe israelischer Siedlungsgebieten.
Kairo – Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan abgelehnt und als "unfair" bezeichnet. Die arabische Organisation rief nach einem Krisentreffen am Samstag dazu auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des am Dienstag vorgelegten Plans zu kooperieren. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bekräftigte sogar den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA.
Der Rat der Arabischen Liga hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan "nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt". Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan umzusetzen. Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.
Am Dienstag hatte US-Präsident Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt, Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlaubt, einen Palästinenserstaat an harte Auflagen knüpft und den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte macht.
Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein.
Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.
Erneuter Abbruch der Beziehungen
Palästinenserpräsident Abbas bekräftigte in einer Rede den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA. Er habe zwei Nachrichten an die beiden Länder geschickt, sagte Abbas bei dem kurzfristig angesetzten Treffen in Kairo. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas.
Der Palästinenserpräsident hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zudem hatte er in der Vergangenheit bereits einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel verkündet. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.
"Entmilitarisierter" Palästinenser-Staat geplant
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und im Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem ausrufen.
Der Plan spricht von einem "entmilitarisierten" Palästinenser-Staat. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland mit rund 430.000 Siedlern sowie das Jordantal sollen von Israel annektiert werden. Den Palästinensern sollten zum Gebietsausgleich unter anderem mehrere arabische Orte in Israel angeboten werden.
Vereinzelte Angriffe auf Israel
Die Palästinenser-Führung wies Trumps Nahost-Plan umgehend zurück und rief für Freitag zu einem "Tag des Zorns" auf. Doch letztlich kam es nur vereinzelt zu Zusammenstößen und Streiks. Zwar flogen mehrfach Raketen und Sprengstoffballons aus dem Gazastreifen nach Israel, doch beides hatte es auch schon zuvor gegeben.
Als Reaktion darauf beschoss Israels Luftwaffe am späten Freitagabend Ziele im Pälastinensergebiet. Unter den Zielen im Norden des Palästinensergebiets seien ein Waffenlager und eine "unterirdische Infrastruktur" gewesen, so die israelische Armee. Es gab zunächst keine Berichte zu möglichen Opfern. (APA, 1.2.2020)