Palästinenser protestieren gegen Trumps Nahost-Plan.

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Gaza/Jerusalem – Israel hat erneut Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Flugzeuge und Helikopter der israelischen Luftwaffe bombardierten nach Armeeangaben in der Nacht auf Sonntag unter anderem eine unterirdische Anlage der Hamas im Norden des Palästinensergebiets. Bei den Angriffen habe es keine Toten gegeben, erklärte die Hamas.

Die Hamas wiederum hatte zuvor ihrerseits vom Gazastreifen aus Geschoße auf israelisches Gebiet abgefeuert. Bei einem Raketenangriff am Samstagabend musste sich der israelische Oppositionsführer Benny Gantz zusammen mit Mitarbeitern vorübergehend in Sicherheit bringen. Die israelische Armee kündigte zudem an, Zementlieferungen für den Gazastreifen zu blockieren. Überdies seien 500 Genehmigungen für Grenzübertritte von palästinensischen Händlern nach Israel ausgesetzt worden.

Die Präsidenten Netanjahu und Trump bei der Präsentation des Nahost-Plans.
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Nachdem am Samstag die Arabische Liga den Nahost-Plan abgelehnt hatte, äußerte Russland am Sonntag Zweifel an dessen Umsetzbarkeit. "Wir sehen die Reaktion der Palästinenser", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Sonntag mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. "Wir sehen auch die Reaktion der vielen arabischen Staaten, die gemeinsam mit den Palästinensern den Plan ablehnen." Außerdem widerspreche er mehreren Resolutionen der Vereinten Nationen.

Kabinettssitzung abgesagt

In Israel ist auch eine für Sonntag geplante Kabinettssitzung abgesagt worden, bei der möglicherweise die Annexion von Gebieten des palästinensischen Westjordanlands beschlossen werden sollte. Zuvor hatte es von nicht namentlich genannten Regierungsvertretern geheißen, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wolle sich vom Kabinett die Annexion von Gebieten und Siedlungen im Westjordanland absegnen lassen, die seinem Land nach dem neuen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump zufallen sollen.

Großbritannien warnte Israel am Freitag vor einer schnellen Inbesitznahme von Gebieten in dem Palästinensergebiet. "Jeder derartiger Schritt würde den neuen Bemühungen um einen Neustart der Friedensverhandlungen schaden und gegen internationales Recht verstoßen", erklärte das britische Außenministerium.

Verstärkte Spannungen seit Trumps Nahost-Plan

Nach der Vorstellung des Nahost-Plans durch US-Präsident Donald Trump waren in den vergangenen Tagen wiederholt Raketen abgefeuert sowie Ballons mit daran befestigten Brandsätzen vom Gazastreifen Richtung Israel gestartet worden, worauf Israel mit dem Beschuss von Hamas-Zielen reagierte.

Palästinenserpräsident Abbas zeigt eine Karte vom historischen Palästina.
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Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan am Dienstag im Beisein von Ministerpräsident Netanjahu in Washington vorgestellt. Nach Darstellung des US-Präsidenten soll der Plan eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" ermöglichen. Jerusalem soll demnach "ungeteilte Hauptstadt" Israels werden. Die Palästinenser sollen dem Plan zufolge die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu gründen, dessen Hauptstadt im Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis läge. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sollen dem Plan zufolge Israel zugeschlagen werden, ebenso wie das Jordantal.

Die Palästinenserführung hatte den Plan umgehend abgelehnt. Die Hamas kündigte an, sich "in allen Formen" gegen den Plan "zur Wehr zu setzen". (APA, 2.2.2020)