Die Aktivisten brachten während ihrer Besetzung Banner mit der Aufschrift "Exit Coal. Enter Future" am Kraftwerk an.

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Das von der deutschen Regierung beschlossene Kohleausstiegsgesetz steht im Zentrum der Kritik.

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Münster – Umweltaktivisten sind am Sonntag aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der deutschen Regierung in das Kohlekraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen eingedrungen. Laut Polizei stießen etwa 120 Menschen auf das Gelände vor, sie brachen dafür ein Tor auf. Sie bezeichneten das noch nicht ans Netz genommene neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV als "finalen Sargnagel für Klimagerechtigkeit".

Der Polizei zufolge lief der Protest friedlich. Organisiert wurde die Aktion von den Gruppen Ende Gelände und DeCOALonize Europe. Die beiden Gruppierungen bezifferten die Zahl der Protestteilnehmer auf etwa 150. Sie blockierten dort nach eigenen Angaben zentrale Infrastruktur.

Kritik an Kohleausstiegsgesetz

Nach Angaben der Polizei löste sich die Protestaktion im Verlaufe des Sonntags allmählich auf. Viele der Aktivisten hätten das Kraftwerk verlassen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei habe ihre Personalien aufgenommen und Anzeige erstattet. Ob das Kraftwerk am Sonntag wieder vollständig freigegeben werden soll, blieb zunächst unklar.

Anlass der Aktion ist nach Angaben der Organisatoren, dass nach dem Kohlegesetz das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV noch in diesem Jahr ans Netz gehen solle. Die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger, nannte das Kohleausstiegsgesetz "ein Desaster". "Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen." Die Kohlekraftwerke müssten jetzt abgeschaltet werden, es dürfe kein neues angeschaltet werden.

Besetzung aus "Verzweiflung"

"Die ganze Klimabewegung macht sich jetzt auf, um gegen Datteln IV zu protestieren", sagte Henneberger. Sie hätten das Kraftwerk besetzt, "weil wir verzweifelt sind". Der Widerstand habe gerade erst begonnen.

Ein Sprecher des Krafwerkbetreibers Uniper sagte auf Anfrage, gegen einen friedlichen Protest sei aus Sicht des Unternehmens nichts einzuwenden. Der Betreiber wollte sich allerdings rechtliche Schritte wegen Hausfriedensbruchs vorbehalten.

Der gerade vom deutschen Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für den Kohleausstieg sieht vor, bis spätestens Ende 2038 die Kohleverstromung zu beenden. (APA, 2.2.2020)