Knapp zwei Jahre ist es her, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen zum Verfassungsschutz intensivierte. Der Rest ist politische Zeitgeschichte: Es kam zur berüchtigten Razzia im BVT, zur temporären Suspendierung von dessen Direktor Peter Gridling und anderen BVT-Mitarbeitern sowie zu einem U-Ausschuss, der die Ermittlungsschritte der WKStA auf den Prüfstand stellte und teils harsch kritisierte.
Mittlerweile sind viele Ermittlungsstränge im BVT-Komplex eingestellt, von den anfänglichen Verdachtsmomenten ist so gut wie nichts übrig geblieben. Auch im Eurofighter-Verfahren läuft es nur schleppend, die Ermittlungen wurden spät von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen.
In der Debatte um das weitere Vorgehen kam es zum berühmten Zwist mit Sektionschef Christian Pilnacek, anschließend überzogen sich Pilnacek und die WKStA gegenseitig mit Anzeigen, die eingestellt wurden. Das alles bietet Gegnern der WKStA eine Angriffsfläche – und diese Gegner sind zahlreich und prominent, beschäftigt sich die Behörde doch oft mit Politikern. Jüngstes Beispiel: die Casinos-Ermittlungen. Eine unter dem einstigen Justizminister Josef Moser (ÖVP) eingesetzte Arbeitsgruppe sollte ab 31. Jänner 2019 unter der Leitung von Pilnacek evaluieren. Seit November 2019 liegt ein Endbericht vor.
Externe Durchleuchtung
Angeregt wird etwa, dass die Effizienz in "Planung, Strukturierung und Durchführung" der Großverfahren von externen Beratern durchleuchtet werden sollte, wie der "Kurier" berichtete. In der WKStA geht nun die Sorge um, dass die Behörde umgebaut werden und beispielsweise ihre Zuständigkeit für reine Wirtschaftsstrafverfahren verlieren könnte. Das könnte auch zur Ablöse von Behördenchefin Ilse Vrabl-Sanda führen, die als SPÖ-nah gilt.
Dem STANDARD liegen Informationen über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe vor, über die man in der WKStA unglücklich ist – unter anderem, weil kein Mitglied der WKStA beigezogen wurde. Es gab zwei Untergruppen: die erste zu "strafprozessualen Fragen". Dort war eine Person aktiv, die dem Vernehmen nach mit einem einst Beschuldigten in der BVT-Affäre liiert ist. Außerdem wurde der Rechtsanwalt Rüdiger Schender als Vertreter der Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) beigezogen, er gilt als Freund von Pilnacek. Das lässt bei der WKStA die Alarmglocken schrillen. Sie fürchtet, dass die Arbeitsgruppe voreingenommen arbeitet.
Pilnacek betont im STANDARD-Gespräch, dass die Kernarbeitsgruppe breit beschickt wurde: von Standesvertretungen, Gerichten, Abteilungsleitern und Leitern der Oberstaatsanwaltschaften. Zu einem ersten Bericht wurden außerdem umfangreiche Stellungnahmen eingeholt, auch von der WKStA. Das Justizministerium stellte dazu klar, dass definitiv keinen Umbau der WKStA geplant ist. Durch die Casinos-Ermittlungen hat sich die WKStA jedoch den Unmut der ÖVP zugezogen, da sie Ex-Finanzminister Hartwig Löger zum Beschuldigten machte – es gilt die Unschuldsvermutung.
"Zu Tode berichtet"
Tatsächlich hat die Reorganisation der WKStA ihren Weg ins türkis-grüne Regierungsprogramm gefunden. Dort heißt es, dass die "Zuständigkeiten" der WKStA "präzisiert" werden sollten. Das "Management" dieser Großverfahren soll unter die Lupe genommen werden – denn: "Rasche Entscheidungen sichern Vertrauen in Wirtschaftsstandort und Rechtsstaat."
Aus dem Umfeld von Justizministerin Alma Zadić heißt es, dass man die Arbeit der WKStA erleichtern wolle: etwa durch den "Entfall von vermeidbaren Berichten". Außerdem soll bei der Zuteilung von Fällen ein besserer Modus gefunden werden, die WKStA kann diese derzeit an sich ziehen.
Die Neos-Aufdeckerin Stephanie Krisper will nun eine parlamentarische Anfrage zu der Arbeitsgruppe einbringen. "Politisch brisante Verfahren werden derzeit zu Tode berichtet", moniert Krisper. Das müsse sich rasch ändern. (Fabian Schmid, 2.2.2020)