Wien – Peter Lehner eckt an. Der Chef des neuen Dachverbands der Sozialversicherungsträger erteilt nicht nur der Angleichung der unterschiedlichen Leistungen der verschiedenen Kassen eine Absage, sondern lehnt auch einen Risikoausgleich zwischen denselben ab. Sozialdemokratische Vertreter schäumen. Lehner zeige "nichts als Verachtung" für Arbeitnehmer, wirft ihm die Spitzengewerkschafterin Barbara Teiber vor.

Worum es geht: Die alte türkis-blaue Regierung hat mit ihrer umstrittenen Reform die bisher 21 Träger der Sozialversicherung auf fünf zusammengefasst, übrig geblieben sind die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die SVS für Selbstständige und Bauern, die BVAEB für Beamte und Eisenbahner, die Unfallversicherung AUVA sowie die Pensionsversicherung. Doch diese Institutionen arbeiten nicht unter den gleichen Voraussetzungen. Während die ÖGK für Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher und Asylwerber zuständig ist, ergo für viele Menschen ohne Beiträge sowie generell für Menschen mit durchschnittlich niedrigerem Einkommen und höheren Risiken, krank zu werden. Die Beamtenkasse profitiert hingegen von überdurchschnittlich gut verdienenden, gesünderen Versicherten ohne Risiko der Arbeitslosigkeit. Letztere kann es sich folglich leisten, bessere Konditionen zu bieten.

Ruf nach einheitlichem Leistungsniveau

Einebnen ließe sich diese Schieflage, die nicht erst seit der türkis-blauen Reform besteht, indem die Kassen ihr unterschiedliches Risiko durch gegenseitige Zahlungen ausgleichen. Lehners Vorgänger Alexander Biach plädierte für ein solches System ebenso, wie das auch Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) tut. Zwar zahlten Bund und Länder für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger & Co schon jetzt Mindestbeiträge, doch diese füllten die finanzielle Lücke nicht zur Gänze, sagt der Experte zum STANDARD. In Westeuropa sei ein Risikoausgleich längst gang und gäbe: "Dann wird es auch einfacher, die unterschiedlichen Leistungen auf einem einheitlichen Niveau anzugleichen."

Lehner hat allerdings beides nicht vor, wie er nun im Interview mit der APA bekannte. Er sehe den behaupteten Nachteil der ÖGK nicht, zumal es auch bei den Unternehmern Versicherte gebe, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen könnten. Dass sich manche Berufsstände besserer Leistungen erfreuen, hält er nicht für unfair: Die Beiträge seien ja auch unterschiedlich – und beim Berufsweg gebe es ja "Wahlfreiheit".

Kuchen für Beamte, Krumen für Arbeitnehmer

Kritik erntet er von links bis liberal. "Die guten Kuchenstücke für Selbstständige, Bauern, Beamte und Politiker, die Krumen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft," schließt die Sozialdemokratin Teiber aus Lehners Worten, Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker vermisst "Ambitionen für ein solidarisches Gesundheitssystem, bei dem alle Versicherten für die gleiche Beitragslogik auch die gleiche Leistung bekommen".

Widerspruch kommt auch aus dem eigenen Haus. Die Arbeitnehmervertreterin Ingrid Reischl, die sich mit dem Arbeitgebervertreter Lehner halbjährlich an der Spitze des Dachverbandes abwechselt, sagt: "Die Leistungen müssen über alle Krankenversicherungsträger hinweg gleich sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und damit eines unserer wichtigsten Ziele." (Gerald John, APA, 3.2.2020)