Das große Feilschen um das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre ist in der entscheidenden Phase angekommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) droht offen mit einem Veto, sollte Österreichs Beitrag über ein Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung steigen. Sein Schlachtruf: Die EU-Nettozahler leisten schon genug.

Dabei entsteht in den Köpfen vieler Menschen ein völlig falsches Bild von der Realität in der EU. Denn diese Einteilung in Nettozahler und Nettoempfänger ist unsinnig.

Ja, Österreich zahlt mehr ins EU-Budget, als es direkt rausbekommt. Doch ein guter Teil der Gelder landet prompt wieder in heimischen Kassen. Mit den EU-Finanzmitteln wird zu einem großen Teil die Erneuerung der Infrastruktur in Tschechien, Polen und Bulgarien finanziert. Die Straßen und Eisenbahnanlagen werden oft von erfolgreichen österreichischen Bauunternehmen wie Porr und Strabag errichtet. Im jüngsten Porr-Geschäftsbericht steht explizit: Das stark wachsende Bauvorhaben in Osteuropa, von dem der Konzern so profitiert, sei "hauptsächlich auf Mittel aus EU-Strukturfonds zurückzuführen".

Aber es geht nicht nur um den Bausektor. Heimische Unternehmen profitieren immens von der EU und ihrer Erweiterung nach Osten. Österreichs Exportüberschüsse im Handel mit Tschechien, Polen, Rumänien sind spektakulär, vor allem bei Dienstleistungen. Das alles muss berücksichtigen, wer ein vernünftiges Budget aushandeln will. (András Szigetvari, 3.2.2020)