Nächste Runde im Konflikt um die Erweiterung eines Logistikzentrums der Spedition Gebrüder Weiss im Salzburger Stadtteil Schallmoos: Der Naturschutzbund hat die naturschutzrechtliche Genehmigung beeinsprucht und beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

Es geht – kurz gefasst – um die Zerstörung und Versiegelung eines Feuchtbiotops in der Größe von rund 7000 Quadratmeter mit "europarechtlich und innerstaatlich streng geschützten Tierarten". Das Biotop ist das letzte verbliebene im Stadtteil Schallmoos, der seinen Namen von den hier einst existierenden Moos- und Moorflächen ableitet.

Fortsetzung der Verfahren unzulässig

In einem an alle Gemeinderäte sowie an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seinen Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) ergangenen Begleitschreiben zu dem Schriftsatz hält die Anrainerin und vom Naturschutzbund beauftragte Anwältin Sylvia Hochreiter fest, dass die naturschutzrechtliche Bewilligung der Anlagenerweiterung nie Rechtskraft erlangt habe, da entgegen europarechtlicher Vorgaben die betroffene Öffentlichkeit und die Umweltorganisationen am Verfahren nie beteiligt gewesen seien.

Die Fortsetzung weiterer Verfahren wie etwa Bau- und Gewerbeverfahren wären damit unzulässig. Hochreiter empfiehlt jenen politischen Parteien (ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz), die das Projekt der Spedition unterstützen, "und manchen Beamten" in dem Schreiben ausdrücklich "einen vor Amtsmissbrauch schützenden Blick" in die Gesetze.

Parteispende an ÖVP

Politisch ist die Causa brisant. Zuerst einmal, weil es eine Parteispende aus dem Jahr 2017 in der Höhe von 50.000 Euro an die Bundes-ÖVP gibt. Es handle sich aber, wie von einem Unternehmenssprecher betont wird, "um Zuwendungen der Familie Senger-Weiss – in der technischen Abwicklung vertreten durch die Senger-Weiss GmbH – und nicht des Logistikunternehmens Gebrüder Weiss". Vonseiten der Salzburger ÖVP wurde dazu stets erklärt, ein Zusammenhang mit dem Verfahren sei auszuschließen, man habe ja in Salzburg nichts von dem Geld gesehen.

Ersuchen des Bürgermeisters

Auffallend sei jedenfalls, heißt es immer wieder von Anrainerseite, dass die Stadt in Person von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) der Firma immer sehr weit entgegengekommen sei. Unter anderem geht es dabei auch um einen magistratsinternen Mailverkehr, in dem ein Beamter berichtet, er sei vom Bürgermeister ersucht worden, einer beabsichtigten Ausgleichsmaßnahme im Zusammenhang mit der Betriebserweiterung zuzustimmen. Die dem STANDARD vorliegende Mail ist datiert vom Juli 2018; der dazugehörende und nun beeinspruchte naturschutzrechtliche Bescheid wurde erst rund zehn Monate später ausgestellt.

Wie auch vom STANDARD berichtet, soll ein für die Betriebserweiterung notwendiges Stadtgrundstück der Spedition um rund 1600 Euro pro Jahr auf 30 Jahre unkündbar verpachtet werden. Ein nachträglich erstelltes Gutachten bestätigte dann, dass die Summe "ortsüblich" sei.

Ausgleichsflächen auf öffentlichem Grund

Und im Schreiben von Anwältin Hochreiter taucht noch eine Frage auf: Die Stadt habe für alle Ausgleichsflächen zur geplanten Biotopvernichtung öffentliche Grundstücke zur Verfügung gestellt. Konkret handelt es sich um Flächen am Kommunalfriedhof und in einem benachbarten Park. Ob die Stadt dafür entschädigt worden sei, möchte Hochreiter wissen.

Aus dem Büro von Bürgermeister Preuner hieß es zur Beschwerde des Naturschutzbundes nur knapp: Man werde die Causa an das Landesverwaltungsgericht übergeben, eine andere gesetzliche Möglichkeit habe man ohnehin nicht. Die Spedition selbst wiederum beruft sich weiterhin auf einen "rechtskräftigen naturschutzrechtlichen Bescheid". (Thomas Neuhold, 3.2.2020)