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Der Anklageführer der Demokraten, Adam Schiff, plädierte für eine Amtsenthebung von US-Präsident Trump.
Washington – Im Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter in ihrem Schlussplädoyer eine Amtsenthebung des Republikaners gefordert. Die Beweise für eine Schuld des Präsidenten seien "überwältigend", sagte Anklageführer Adam Schiff von den oppositionellen Demokraten am Montag im US-Senat.
"Donald Trump hat seinen Eid verraten, die Verfassung zu schützen und zu verteidigen", sagte der Abgeordnete. Jetzt müssten die Parlamentarier ihre Amtseide erfüllen. Die Senatoren müssten den Präsidenten in beiden Anklagepunkten – Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses – schuldig sprechen, "und Donald J. Trump, den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Amtes entheben".
Verteidigung plädiert für Freispruch
Der demokratische Abgeordnete Jason Crow sprach von einer "Pflicht", Trump zu verurteilen. Das Impeachment sei für die "seltenen Fälle eines schweren Fehlverhaltens" des Präsidenten vorgesehen. "In Amerika steht niemand über dem Gesetz, nicht einmal die, die zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurden.", sagte Crow.
Trumps Chefanwalt Pat Cipollone sagte dagegen, die Senatoren müssten den Präsidenten freisprechen. Das Impeachment sei nichts anderes als ein Versuch, Trumps Wahlsieg des Jahres 2016 rückgängig zu machen und eine Wiederwahl im kommenden November zu verhindern.
Trump hält vor finaler Abstimmung Rede zur Lage der Nation
Trump ist der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm vor, die Ukraine unter Zurückhalten einer Militärhilfe zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt zu haben. Am Freitag hatten die Republikaner weitere Zeugenvorladungen blockiert.
Die Schlussabstimmungen zu den beiden Anklagepunkten sind für kommenden Mittwoch angesetzt. Einen Tag davor, am Dienstag (Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) wird der US-Präsident seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem US-Repräsentantenhaus in Washington halten. Eine Amtsenthebung Trumps gilt aufgrund der stabilen Mehrheit der Republikaner im Senat als ausgeschlossen. (APA, 3.2.2020)