Grünen-Chef Robert Habeck soll der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer lieber nicht zu nahe kommen, finden einige Abgeordnete im Bundestag. Die Vertreter von CDU und CSU haben gemeinsam mit Abgeordneten der FDP einen Kreis gegründet: Sie wollen keine schwarz-grüne Regierung.
Sebastian Kurz ist überzeugt, dass auch im Nachbarland bald österreichische Verhältnisse herrschen werden. "Ich erwarte sogar, dass die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte", hatte der österreichische Kanzler schon vor seinem Berlin-Besuch in der "Welt am Sonntag" erklärt.
Auch bei der Pressekonferenz mit Kollegin Angela Merkel kam das Thema zur Sprache. Natürlich wolle er sich in die deutsche Politik nicht einmischen, so Kurz. Aber er habe sich "dazu verleiten lassen, eine Wette einzugehen": dass nach der nächsten Wahl in Deutschland "vielleicht eine ähnliche Koalition realistisch ist".
Merkel neben ihm trat ein bisschen auf die Bremse: "Da fließt noch viel Wasser die Spree hinunter." Denn Umfrageergebnisse seien nun mal keine Wahlergebnisse. Dennoch wird die Wiener Politik in Berlin aufmerksam beobachtet. Weil die SPD in Umfragen einfach nicht in die Höhe kommt, den Grünen hingegen dort gute Werte attestiert werden, gilt vielen Schwarz-Grün als sehr wahrscheinliche Option. Er merke auch, dass deutsche Medien Türkis-Grün besser fänden als Türkis-Blau, sagte Kurz in Berlin.
"Österreichische nicht mit deutschen Grünen vergleichbar"
Doch gegen diese schwarz-grünen Träumereien formiert sich auch Widerstand. Vor kurzem gründete sich in Berlin der "liberal-konservative Kreis", eine Gruppe von Unions- und FDP-Abgeordneten, die Schwarz-Grün in Deutschland verhindern will.
"Ich kenne die österreichischen Grünen gut", sagt einer von ihnen zum STANDARD: der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer, der früher Verkehrsminister und Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag war. "Es mag schon sein, dass Sebastian Kurz mit ihnen gut regieren kann. Österreich ist auch ein Land mit überschaubarer Größe. Aber man kann die österreichischen Grünen nicht mit den deutschen Grünen vergleichen."
Vizekanzler Werner Kogler sei vom Typ ja wie der eher konservative baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch bei den deutschen Grünen sieht Ramsauer einige, für die ihm dann doch der einst von Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geprägte Begriff der "Ökostalinisten" einfällt. "Schwarz-Grün in Deutschland wäre der Super-GAU", sagt Ramsauer und fühlt sich mit dieser Sorge nicht alleine. "Ich bin schon so lange dabei; ich höre, wie es im Bauch der Fraktion grummelt, weil das Konservative immer mehr unter die Räder kommt."
Habeck, ein Verführer
Ramsauer ist auch der Meinung: "Die Markenkerne der Schwarzen und der Grünen vertragen sich nicht." So seien die Grünen "antiliberal, bevormundend und wollen den Menschen immer noch mehr verordnen".
Ramsauer hat im Jahr 2013 schlechte Erfahrungen gemacht, damals platzten die ersten schwarz-grünen Sondierungen in Deutschland, weil die Grünen ausstiegen. Den Hinweis, dass sieben Jahre später andere Personen an den Schaltstellen sitzen, lässt er nicht gelten: "Für mich sind die Grünen Wölfe im Schafspelz, und Robert Habeck hat eine maskenhafte Verführerattitüde."
Die vom neuen Kreis präferierte Regierungsform wäre eine Neuauflage von Schwarz-Gelb (Union/FDP). Dieses Bündnis hat von 2009 bis 2013 regiert. Da es rechnerisch nach der nächsten Wahl nicht reichen dürfte, ist das Ziel der Abgeordneten, wenigstens die FDP als "Jamaika-Partner" ins Boot zu holen.
In einem ersten Positionspapier fordert der liberal-konservative Kreis eine Korrektur der Energiepolitik. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle sei falsch. Das ist gleichzeitig eine Kritik an den Grünen, aber auch an Kanzlerin Angela Merkel. Sie soll nicht die letzte sein. Künftig wollen sich die Bundestagsabgeordneten öfter äußern, um ihre Abneigung gegen einen schwarz-grünen Kurs deutlich zu machen. (Birgit Baumann aus Berlin, 4.2.2020)