Exakt einen Monat im Amt, wagte es zu Wochenbeginn das erste grüne Regierungsmitglied, dem türkisen Kanzler offen zu widersprechen: Nach dem kategorischen Nein von Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Neustart der EU-Marinemission Sophia, im Zuge derer einst zehntausende Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gefischt wurden, erklärte Sozialminister Rudi Anschober am Montag, dass er eine Wiederaufnahme der Seenotrettung sehr wohl "begrüßen" würde.
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Während Kurz Sophia als Mission abgetan hatte, durch die illegalen Migranten quasi "ein Ticket nach Europa" ausgestellt worden sei, meinte Anschober via Österreich, man dürfe die Nicht-Regierungs-Organisationen mit dem Problem nicht alleinlassen. Nachsatz: Wenn er selbst einen ertrinkenden Menschen sehe, "dann hüpfe ich (...) ins Wasser und versuche, ihn vor dem Ertrinken zu retten".
Mehr hat es nicht gebraucht – keine halbe Stunde später schlug die Wiederkanzlerpartei ÖVP mit einer forschen Pressemitteilung zurück. Außenminister Alexander Schallenberg rückte aus, um den Grünen auf seinen Platz zu verweisen: Anschobers Position sei für die Republik nicht relevant, erklärte er – "da die österreichische Linie vom Außenminister vertreten wird und nicht in Anschobers Zuständigkeitsbereich fällt".
Treten die Grünen dennoch wieder als kompromisslose Menschenrechtspartei auf den Plan? Schon seit Wochen brodelt es in den sozialen Netzwerken: Die Ökopartei habe mit ihrem Koalitionseintritt auf ihre bisher wichtigste Agenda neben dem Klimaschutz vergessen oder diese gar verraten, lautet ein häufiger Vorwurf. Auch im STANDARD-Forum geht die Post ab: "Ich sehe den Kurz schon in diebischer Freude auf dem Grab der Grünen tanzen", orakelte da vor kurzem "PerlenQWien34", stellvertretend für nicht wenige Grün-Sympathisanten.
Stakkato statt Gelassenheit
Hintergrund der Empörung: Seit der Angelobung von Türkis-Grün vergeht kaum ein Tag, an dem die ÖVP nicht ihren schon unter Türkis-Blau bewährten Kurs in Sachen Migration überakzentuiert. Im Stakkato bekräftigen ihre Minister das geplante Kopftuchverbot bis 14, das anhaltende Nein zum UN-Migrationspakt, die anvisierte Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber, und zwischendurch waren selbst schon Asyllager an der Grenze im Gespräch.
Gemäß jüngsten Umfragen wenden sich die Grün-Wähler wegen der im Regierungspakt mehr oder minder präzise festgeschriebenen Reizthemen jedoch keineswegs in Scharen von Kogler, Gewessler und Co ab. Im Gegenteil: Der grüne Vize genießt schon ähnlich hohe Vertrauenswerte wie der Kanzler, und seine Partei schließt stetig zu den krisengeschüttelten Roten und Blauen auf, bestätigt der Politologe Peter Filzmaier. "Noch ist für Grün-Wähler am wichtigsten, dass ihre Partei regiert – und nicht Türkis-Blau", erklärt der Experte.
Solange kein Flüchtlingsandrang wie 2015 herrsche, müssten sich die Grünen kaum wegen des strammen Mitte-rechts-Kurses der ÖVP aufreiben, so Filzmaier, denn: Rund 54.000 Wähler haben die mit rund 664.000 Stimmen ausgestatteten Grünen bei der Nationalratswahl von der ÖVP lukriert, etwa 193.000 von der SPÖ, und die seien bei Asyl und Migration von ihren vormaligen Parteien – siehe Kurz und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – auch keinen linksliberalen Kurs gewohnt.
Einzig die 91.000 Stimmen von den Neos könnten für die Grünen "eine offene Flanke" bedeuten, rechnet der Politologe vor – wenn man der ÖVP auf Dauer bei den Menschenrechten zu wenige unmissverständliche Pflöcke einschlage. Ansonsten aber gelte: "Die Glaubwürdigkeit als Regierungspartei steht und fällt mit den Umweltmaßnahmen, die sie durchbringen – hier muss Grün liefern."
Raus aus der Defensive
In grünen Kreisen rechtfertigt man die Defensivstrategie gegenüber der ÖVP nicht nur damit, dass hundertmaliger Widerspruch beim Migrationskomplex dem Juniorpartner kaum Vorteile verschaffe, sondern auch mit simplen organisatorischen Problemen: Während in den grünen Kabinetten, im Parlamentsklub und in der Bundespartei personell noch immer dutzende Leute rekrutiert werden müssten, könne die ÖVP auf eine eingespielte Mannschaft an Referenten, Kommunikationsspezialisten und Strategen zurückgreifen.
In einem Monat sei man da besser aufgestellt, heißt es. Das erklärte grüne Ziel lautet: Mit genug eigenen Themen – siehe Abschaffung der blauen Tempo-140-Strecken – punkten, damit das Land nicht ständig über Migrationskrisen debattieren müsse, die derzeit weit und breit nicht in Sicht seien. (Nina Weißensteiner, 4.2.2020)