Die ÖVP weist die Vorwürfe von Listenchef Jürgen Wahl zurück und klagt.
Amstetten – Etwas mehr als eine Woche nach der Gemeinderatswahl geht die ÖVP Niederösterreich rechtlich gegen den Amstettner Listenchef Jürgen Wahl vor. Dieser beschuldigt die ÖVP in Amstetten, ihn für Stimmungsmache gegen die SPÖ auf seiner Facebook-Seite "Muss das sein, liebes Amstetten" bezahlt zu haben. Er selbst ist mit der unabhängigen Liste Wahl zur Gemeinderatswahl angetreten, hat den Einzug aber verpasst. Seine Facebook-Seite ist seit dem Wahlsonntag offline.
Wahl behauptet, er hätte unregelmäßig Geldbeträge bekommen und dass manche Postings direkt von der ÖVP verfasst worden seien. Dem STANDARD liegen Chatprotokolle zwischen einem ÖVP-Mitarbeiter und Wahl vor. Darin besprechen sie einzelne Postings, die gegen die SPÖ gerichtet waren. Aus den Chats geht auch hervor, dass jener Mitarbeiter administrative Rechte für die Seite hatte. Beweise für eine Bezahlung liegen nicht vor. Wahl betont, der ÖVP-Spitzenkandidat und jetzige Bürgermeister Christian Haberhauer hätte von der Abmachung gewusst. Es habe sogar ein Treffen zwischen den beiden in einem örtlichen Gasthaus gegeben.
Vorwürfe "schlichtweg unwahr"
Der Bürgermeister streitet dies ab und weist auch alle anderen Vorwürfe als "schlichtweg unwahr" zurück. Im Gespräch mit dem STANDARD sagt er, er wisse nichts von der Kommunikation zwischen seiner Partei und Wahl. Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister Dietrich Funke (ÖVP) bestätigt, Wahl früher privat finanziell unterstützt zu haben – allerdings lediglich für karitative Zwecke.
In der SPÖ Amstetten – eigentlich die Leidtragende der mutmaßlichen Schmutzkübelkampagne – zeigt man sich hingegen zurückhaltend. Gerhard Riegler, bisher Stadtrat und nun Parteivorsitzender, wollte sich zur Person Wahls nicht näher äußern. Wahl wäre jedoch schon in der Vergangenheit mit Vorwürfen sowohl gegen ÖVP als auch SPÖ aufgefallen, den Beweis aber immer schuldig geblieben. Die ÖVP verweist zudem auf die schwierige private Situation Wahls. Die Mitglieder der Liste Wahl betonten, nichts von der Bezahlung gewusst zu haben. Wahl sieht der Klage der ÖVP gelassen entgegen. (jf, brun, 4.2.2020)