Irans Präsident Hassan Ruhani empfing am Montag Josep Borrell.

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Brüssel – Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahostplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag.

Die EU befürworte eine ausgehandelte Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

"Die US-Initiative, die am 28. Jänner präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab", sagte Borrell. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Besonders besorgt sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Dies könnte – falls umgesetzt – nicht unangefochten bleiben.

Kritik aus Israel

Israel kritisierte Borrells Aussagen scharf. "Die Tatsache, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohende Sprache gegenüber Israel wählt, so kurz nachdem er ins Amt gekommen ist und nur Stunden nach seinen Treffen im Iran, ist bedauerlich und gelinde gesagt seltsam", so ein Ministeriumssprecher.

"Solche Richtlinien und ein solches Verhalten zu verfolgen ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jeglichem Prozess minimiert sein wird", schrieb er auf Twitter weiter.

Trump hatte vergangene Woche einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Der Plan stieß international auf einige Kritik, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt. Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ostjerusalem zunichtegemacht. (APA, dpa, 4.2.2020)