Wien – Es gibt wenige Posten im Budget, die derart umstritten sind: An den Ausgaben für die Pensionen entzündet sich regelmäßig politischer Streit. Im Zentrum steht die Frage, ob die Kosten wegen der Alterung der Gesellschaft explodieren und eine Pensionsreform nötig machen.

Nun liegen die Zahlen des Vorjahrs vor. Die Budgetdaten des Finanzministeriums liefern ein zwiespältiges Bild. Einerseits sind die Zuschüsse aus Steuergeld, die der Staat zusätzlich zu den Beiträgen der Versicherten in die allgemeine Pensionsversicherung gepumpt hat, um 740,9 Millionen Euro gestiegen. Andererseits liegen die Ausgaben mit insgesamt 9,97 Milliarden um 630 Millionen unter der in der Budgetplanung angenommenen Summe.

Ist diese Entwicklung ein Erfolg oder ein Alarmzeichen? Weder noch, heißt es aus den zuständigen Ressorts. Sowohl das Sozial- als auch das Finanzministerium verweist auf Einmaleffekte, die den Vergleich verzerrten.

Konjunktur half kräftig

So hat die Bank Austria für 2018 eine knappe halbe Milliarde beigesteuert, weil Mitarbeiter von der hauseigenen Sozialversicherung ins allgemeine System überführt wurden. Da sich die Bilanz 2018 dadurch verbessert hat, sieht der aktuelle Kostenanstieg höher aus, als er de facto ist. Umgekehrt schlug sich im Vorjahr ein "Abrechnungsrest" von 2018 zu Buche, was das Ergebnis 2019 verbessert. Allerdings rechnet das Finanzministerium damit, der Pensionsversicherung auch im Vorjahr einen größeren Vorschuss gegeben zu haben, als letztlich gebraucht wurde, weshalb im laufenden Jahre wieder mit einem Guthaben zu rechnen sei.

Endgültig bewerten ließen sich die Zahlen deshalb erst im März, wenn die finale Abrechnung vorliege. Klar ist aber: Hohe Beitragseinnahmen dank des kräftigen Wirtschaftswachstums haben das Pensionssystem gestützt – und zur Verbesserung gegenüber der Prognose geführt.

Experte sieht keine Katastrophe

Walter Pöltner, Leiter der Alterssicherungskommission, hält das Ausgabenplus im Vorjahr für "keine Katastrophe". Doch mit klugen Regelungen, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, hätte es die Politik auch schaffen können, die Ausgaben zu dämpfen und mehr Geld für Pflege und Gesundheit parat zu haben, merkt er an.

Der Experte weist darauf hin, dass sich die nun abflauende Konjunktur im Verein mit dem Umstand, dass die große Babyboom-Generation ins Pensionsalter kommt, allmählich niederschlägt: Dass die Ausgaben von 2014 bis 2017 Jahr für Jahr gesunken sind, dürfte deshalb ein Intermezzo bleiben. In den kommenden Jahren ist mit weiter steigenden Kosten zu rechnen.

Auch Ausgaben für Beamte gestiegen

Ebenso wie die letztgültige Prognose der Regierung rechnet Pöltner aber auch damit, dass die wachsenden Kosten langfristig durch einen anderen Effekt zu einem guten Teil aufgewogen werden: Weil die gut dotierten Beamtenpensionen im Zuge von Reformen auslaufen, werde sich der Staat viel Geld ersparen. Vorerst ist davon allerdings nichts zu merken. Die Ausgaben für die Beamtenpensionen sind im Vorjahr um 305,8 Millionen gestiegen – und damit stärker als prognostiziert.

Was noch keine Auswirkungen hatte: Die umstrittene Neuauflage der Hackler-Frühpension ist erst seit heuer in Kraft. (Gerald John, 5.2.2020)