Die EU-Kommission fordert in den anstehenden Verhandlungen um einen neuen Finanzrahmen bis 2027 höhere Beiträge der EU-Nettozahler. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist dagegen, Europas Grüne dafür.

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Brüssel – Die Grünen im Europaparlament haben sich für "ein starkes EU-Budget" ausgesprochen und indirekt die Nettozahler-Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgewiesen. "Wir Grüne wollen ein starkes EU Budget, um gemeinsam die großen Zukunftsaufgaben anzugehen, die kein Mitgliedsstaat allein lösen kann", sagte die grüne Delegationsleiterin, Monika Vana, am Mittwoch.

Noch deutlicher formulierte es der deutsche Abgeordnete und grüne Ko-Verhandler des Europaparlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen, Rasmus Andresen. "Anstatt sich als antieuropäische Haushalts-Hardliner zu geben, sollten die EU-Nettozahler-Staaten konstruktive Vorschläge für ein pro-europäisches Zukunftsbudget vorlegen. Gerade bei Themen wie Klima, Migration oder einer modernen Agrarpolitik sollte Interesse daran bestehen, dass die EU handlungsfähig ist. Symbolpolitik mit einer harten ein Prozent-Linie ist kurzsichtig und nicht konstruktiv, wenn es um nachhaltige Zukunftsgestaltung geht."

"Augenwischerei"

Es sei eine "Augenwischerei", wenn man glaubt, dass man Verbesserungen mit ein Prozent des Budgets erreichen könne. "Statt neue Bereiche zu finanzieren, würde ein Prozent bedeuten, dass beispielsweise österreichische Hochschulen und Landwirte massiv weniger Mittel bekommen werden", sagte Andresen. "Die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen zeigen den Reformbedarf in der EU. Ohne verstärkte Zusammenarbeit und mehr Eigenmittel wird es schwer, die EU sozialer und klimaneutral zu machen", sagte Vana. "Der European Green Deal braucht ein starkes EU Budget."

Kurz hatte zuletzt mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden, Schweden und Dänemark seine Position bekräftigt. Österreich wolle weiterhin nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-27 einzahlen. Der Bundeskanzler trifft am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Ratspräsident Charles Michel zu einem Gespräch über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zusammen. (APA, 5.2.2020)