24.324 mit dem Coronavirus infizierte Patienten, 490 Tote – die Zahl der Infektionen in China ist stark gestiegen. Im Gastkommentar kritisiert der Politikwissenschafter Minxin Pei die Verschleierungstaktik der Kommunistische Partei Chinas.

Freiwillige in Schutzanzügen desinfizieren den Bahnhof von Changsha in der Provinz Hunan.
Foto: REUTERS/STRINGER

Angesichts dessen, dass China bereits Erfahrung mit Seuchen wie dem schweren akuten Atemwegssyndrom Sars und der Afrikanischen Schweinepest hat und es den Politikern offensichtlich bewusst war, dass sie ihre Ressourcen zum Kampf gegen "große Risiken" verstärken müssen, stellt sich die Frage: Wie konnte die Ausbreitung des Coronavirus geschehen?

Dass sich die Geschichte in China wiederholt, sollte nicht überraschen: Um ihre Autorität zu sichern, muss die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die Öffentlichkeit fortwährend davon überzeugen, dass alles nach Plan läuft. Dies bedeutet, Skandale und Mängel, die dem Ruf der KPC-Führung schaden könnten, systematisch zu vertuschen, anstatt zu tun, was nötig ist.

Lektion nicht gelernt

Diese pathologische Geheimhaltung behindert die Fähigkeit der Behörden, schnell auf Seuchen zu reagieren. Die Sars-Epidemie von 2002 bis 2003 hätte viel schneller eingedämmt werden können, hätten die chinesischen Beamten – einschließlich des Gesundheitsministers – der Öffentlichkeit nicht absichtlich Informationen vorenthalten. Als erst einmal angemessene Seuchenkontroll- und Vorbeugungsmechanismen eingeführt waren, konnte Sars innerhalb von Monaten eingedämmt werden.

Aber China scheint seine Lektion nicht gelernt zu haben. Obwohl es zwischen dem Sars-Ausbruch und der aktuellen Coronavirus-Epidemie wichtige Unterschiede gibt – immerhin gibt es heute mehr Möglichkeiten zur Seuchenkontrolle –, haben sie eines gemeinsam: die übliche Verschleierungstaktik der KPC.

Zuerst Verschleierungstaktik

Auf den ersten Blick schien es so, als würde die chinesische Regierung mit dem jüngsten Ausbruch offener umgehen. Aber obwohl bereits am 8. Dezember über den ersten Fall berichtet wurde, hat die städtische Gesundheitsbehörde von Wuhan erst mehrere Wochen später eine offizielle Mitteilung veröffentlicht. Und danach haben die Beamten von Wuhan die Bedeutung der Seuche heruntergespielt und absichtlich versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern.

In der Mitteilung wurde behauptet, es gäbe keine Belege dafür, dass die neue Krankheit zwischen Menschen übertragen werden könnte, und es sei kein Gesundheitspersonal infiziert worden. Diese Behauptung wurde von der Kommission am 5. Jänner wiederholt, obwohl bis dahin bereits 59 Fälle bestätigt worden waren. Sogar nach dem Bericht über den ersten Todesfall am 11. Jänner behauptete die Kommission weiterhin, es gäbe keine Hinweise darauf, dass das Virus sich zwischen Menschen verbreiten könne oder dass auch medizinisches Personal betroffen sei.

Kaum Nachrichten

In diesem gesamten entscheidenden Zeitraum wurde in den Nachrichten kaum über den Ausbruch berichtet. Die chinesischen Zensoren arbeiteten eifrig daran, dass der Ausbruch in der öffentlichen Sphäre nicht erwähnt wurde, was heute dank der erheblich strengeren Kontrolle der Regierung über das Internet, die Medien und die Zivilgesellschaft viel leichter ist als noch bei der Sars-Epidemie. Und die Polizei hat Menschen wegen der "Verbreitung von Gerüchten" über die Seuche belästigt.

Laut einer Studie stiegen die Berichte über den Ausbruch auf Wechat, einer populären chinesischen App für Messenging, soziale Medien und mobile Zahlungen, zwischen dem 30. Dezember und dem 4. Jänner sprunghaft an – also etwa zu der Zeit, als die städtische Gesundheitskommission von Wuhan den Ausbruch erstmals bestätigte. Aber anschließend gingen die Kommentare zur Seuche wieder zurück.

Drastische Maßnahmen

Als am 11. Jänner der erste Todesfall bekannt wurde, wurde das neue Coronavirus wieder etwas mehr erwähnt, aber dann verschwand es wieder ganz schnell in der Versenkung. Erst nach dem 20. Jänner – nach Berichten über 136 neue Fälle in Wuhan und weitere in Peking und Guangdong – ließ die Regierung mit ihrer Zensur nach. Nun stiegen die Berichte über das Coronavirus explosionsartig an.

Allerdings erwies sich die Strategie der chinesischen Regierung, ihren Ruf zu schützen, als kostspielig, da sie die ersten Bemühungen zur Eindämmung des Virus behinderte. Seitdem haben die Behörden einen anderen Gang eingelegt, und ihre Strategie scheint nun darin zu bestehen, zu zeigen, wie ernst die Regierung die Seuche nimmt – indem sie drastische Maßnahmen ergreift: ein allgemeines Reiseverbot für Wuhan und benachbarte Städte in der Provinz Hubei, in denen 35 Millionen Menschen leben.

Kaum Grund zur Hoffnung

Noch ist es unklar, ob und in welchem Maße diese Schritte notwendig oder effektiv sind. Klar ist aber, dass durch Chinas ursprüngliches Fehlverhalten tausende Menschen infiziert wurden, hunderte sterben könnten und die Wirtschaft, die bereits durch Schulden und den Handelskrieg geschwächt wurde, weiter geschwächt wird.

Aber der vielleicht tragischste Teil dieser Geschichte ist, dass es kaum Grund zur Hoffnung gibt, nächstes Mal könnte es besser laufen. Das Überleben des Einparteienstaats hängt von Geheimniskrämerei, der Unterdrückung der Medien und der Einschränkung der bürgerlichen Freiheit ab. Also wird China, obwohl Präsident Xi Jinping fordert, dass die Regierung ihre Fähigkeiten zum Umgang mit "großen Risiken" verbessert, weiterhin seine eigene Sicherheit – und diejenige der Welt – untergraben, um die Autorität der KPC zu stärken.

Wenn die chinesischen Politiker schließlich ihren Sieg über die aktuellen Seuche verkünden, werden sie dies zweifellos der Führung der KPC zuschreiben. Aber wahr ist genau das Gegenteil: Für diese Katastrophe ist erneut die Partei selbst verantwortlich.(Minxin Pei, Übersetzung: Harald Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 6.2.2020)