Der gesamte Mailverkehr, die Protokolle, die das Weiße Haus zurückgehalten hat, relevante Zeugen wie Trumps Anwalt Rudy Giuliani oder Ex-Sicherheitsberater John Bolton, die nicht aussagen durften: Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump in der Ukraine-Affäre kann getrost als Farce bezeichnet werden. Eine Farce, von der von Anfang an klar war, wie sie enden wird, bei der es nie um Wahrheitsfindung ging. Nun ist die Farce zumindest formal beendet.
War es ein Fehler der Demokraten, das Impeachment anzustrengen, obwohl sie die Mehrheitsverhältnisse im Senat von Anfang an kannten und ein Freispruch absehbar war? Aus wahltaktischen Gründen ja. Es kam wie vorhergesagt, der Prozess bot Trump und seinen Verteidigern eine hervorragende Bühne, um den US-Präsidenten auch nach drei Jahren im Amt als Kämpfer gegen das politisch korrekte Establishment und gegen den "Washingtoner Sumpf" zu positionieren.
Trump war geradezu in seinem Element. Während im Senat aufgerollt wurde, wie der US-Präsident den Staatschef der Ukraine mit der Zurückhaltung von Militärhilfen erpresst hatte, um dem politischen Mitbewerber im eigenen Land zu schaden, diffamierte und beschimpfte er bei Wahlkampfveranstaltungen unter dem Gejohle seiner Anhänger die demokratischen Player im Impeachment-Prozess. Sie würden nur immer und immer wieder den "gleichen alten Kram" wiederholen. Den demokratischen Chefankläger Adam Schiff nannte Trump einen kranken Mann, "der nachts wachliegt, schwitzt wie ein Hund und sich überlegt, wie er mich erledigen kann". Allesamt seien sie Witzfiguren, die ihm nichts anhaben könnten.
Machterhalt als Ziel
Fakten spielen in den USA keine Rolle mehr. Wie erwartet, blieb auch die Rebellion unter den republikanischen Senatoren aus, von denen viele vor drei Jahren einen US-Präsidenten Trump noch als Zumutung empfunden hatten. Bis auf den Parteirebellen Mitt Romney, der die Rechnung sicher noch präsentiert bekommt, haben sich alle dem imperial agierenden Präsidenten unterworfen. Auch hier das vorrangige Ziel des Machterhalts. Schließlich muss sich ein Drittel der Senatoren, darunter signifikant mehr Republikaner, im Herbst ebenfalls der Wiederwahl stellen. Man beißt nicht die Hand, die einen mit Wählern füttert. Die Stimmung im Wahlvolk ist nach wie vor Trump-freundlich. Seine Zustimmungswerte liegen – je nach Umfrage – sogar leicht über dem Niveau von Anfang 2017, dem Jahr seines Amtsantritts.
Trump kann nach der Abstimmung im Senat nun seinen Triumph auskosten und in die Twitter-Welt und von Wahlkampfbühnen schreien. Nach Punkten hat er vielleicht gewonnen. Die Demokraten können sich aber zumindest als moralische Sieger fühlen. Das Impeachment-Verfahren war alternativlos und staatspolitisch geboten. Trump kann zwar derzeit ungestraft, aber nicht unbemerkt seine eigenen Interessen über die des Landes stellen. Die demokratischen Mechanismen existieren noch, auch wenn sich die Gründerväter die Kontrollfunktion des Senats wohl anders vorgestellt haben.
Das werden auch die Historiker so sehen. In die Geschichtsbüchern geht der 45. Präsident der Vereinigten Staaten als erst Dritter derer ein, die sich einem Impeachment-Verfahren stellen mussten. Dieser Makel wird Trump für immer anhaften und ihn, anders als Adam Schiff, noch länger nachts wachliegen lassen. (Manuela Honsig-Erlenburg, 5.2.2020)