Thomas Kemmerich kündigte am Donnerstag an, das Amt aufzugeben.

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Nicht nur Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt von Kemmerich.

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Erfurt/Berlin– Der neue FDP-Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen, Thomas Kemmerich, will einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl das Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

"Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, wurde am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf.

Lindner stellt Präsidium die Vertrauensfrage

Vor Journalisten sagte Kemmerich am Donnerstagnachmittag, dass die FDP beschlossen habe, die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen, um Neuwahlen herbeizuführen. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Landtag nicht herstellen lassen", gab er an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht, wird es nie geben." Er bezeichnete das Geschehen von Mittwochabend als "perfiden Schritt" der AfD. Sein Rücktritt sei unumgänglich.

FDP-Chef Christian Lindner lobte im Anschluss Kemmerichs Schritt. Er habe sich aus der "Abhängigkeit der AfD" befreit. "Es ist folgerichtig, binnen 24 Stunden das Amt zurückzugeben." Auch er unterstützt Neuwahlen. Außerdem wird es eine Sondersitzung der Bundes-FDP geben, auf der er dem Führungsgremium die Vertrauensfrage zu seiner Person stellen wird. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiter so kann es da nicht geben", sagte Linder in Erfurt. Diese Sondersitzung soll am Freitagvormittag in Berlin stattfinden. Lindner fügte am Abend im heute-journal der ARD hinzu, er habe Kemmerich im Vorfeld gewarnt, sich nicht von der AfD wählen zu lassen. "Auch in Gremien haben wir davor gewarnt, ich selbst, man darf sich nicht in eine Abhängigkeit der AfD begeben", sagte er.

CDU will "Neustart" für Thüringen

Anders hatte sich die CDU Thüringen zum Thema Neuwahlen ausgesprochen. Ihr Chef Mike Mohring hat sich kurz vor Kemmerichs Stellungnahme gegen Neuwahlen ausgesprochen – und sich damit gegen die Position der Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, gestellt. Diese hatte für eine Neuwahl in Thüringen plädiert und das Verhalten der Landes-CDU kritisiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen in Thüringen als "unverzeihlich" bezeichnet. Die Wahl Kemmerichs müsse "rückgängig gemacht" werden. Das sagte sie im Zuge ihres zweitägigen Besuchs in Südafrika.

Mohring wurde dennoch am Donnerstagabend bei einer Sitzung des Thüringer CDU-Vorstandes in seinem Amt bestätigt.

Obwohl Kemmerich sofort nach der Wahl heftiger Gegenwind entgegenwehte, lehnte er den Rücktritt anfangs ab. Allerdings wurde der Druck der eigenen FDP über den Donnerstagvormittag immer heftiger. Sowohl der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, als auch FDP-Vize Wolgang Kubicki sprachen sich für Neuwahlen aus. Letzterer hatte Kemmerich anfangs unterstützt. Laut "Spiegel" sagte er, dass die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, eine neue Lage schaffe. "Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung."

Krise in Großer Koalition

Die Spitzen der großen Koalition im Bund wollen am Samstag bei einem kurzfristig anberaumten Treffen über die Lage nach der Ministerpräsidentenwahl beraten. Auch die SPD hatte die Wahl Kemmerichs scharf kritisiert und von einem "Dammbruch" gesprochen. Das Parteipräsidium der CDU soll Informationen des "Spiegel" zufolge am Freitagvormittag zusammenkommen.

In der "ZiB 2" kommentiert "Stern"-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges das Geschehen.
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Ramelow steht weiter für Amt bereit

Der verhinderte, bisherige Ministerpräsident Ramelow steht nach wie vor als Kandidat für eine weitere Amtszeit bereit. Das teilte laut der "Süddeutschen Zeitung" der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag mit.

Zuvor hatte er auf Twitter ein Hitler-Zitat gepostet: "'Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. (...) Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.' A. HitIer, 2.2.1930." Zu dem Zitat stellte er ein historisches Foto von Hitler und Paul Hindenburg. Darunter ein Foto, das Kemmerich und den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zeigt.

Laut einer ersten Umfrage des Instituts Insa hat die Wahl den Chancen der Linken weiter geholfen. Sie liegt nun bei 34 Prozent – drei Punkte mehr als sie bei der Wahl im Oktober erreicht hatte. Die AfD läge weitgehend unverändert bei 23 Prozent, leichte Gewinne gäbe es bei Grünen (6 Prozent) und FDP (7 Prozent), leichte Verluste bei CDU und SPD. Letztere liegt bei 6 Prozent und müsste womöglich ebenso wie die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Was war passiert?

Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang als erster Ministerpräsident in Deutschland nur durch die Unterstützung der rechten AfD gewählt worden. Für ihn stimmten in geheimer Wahl mutmaßlich AfD, CDU und FDP.

Ramelow, dessen Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 stärkste Kraft geworden war, unterlag mit 44 gegen 45 Stimmen. Die Frage, inwieweit das Vorgehen von langer Hand geplant war, beschäftigt nun viele. So soll FDP-Chef Lindner laut "Business Insider" vorab sein Okay gegeben haben. Am Donnerstag tauchte außerdem ein Schreiben vom Herbst auf, in dem Höcke Kemmerich eine "von unseren Parteien getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung" als "denkbare Alternative" anbietet. (APA, red, 6.2.2020)