Rom – Die italienische Regierung wendet sich immer mehr von der Einwanderungspolitik der "geschlossenen Häfen" ab, die das Vorgängerkabinett mit Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister betrieben hat. Am Donnerstag beschloss das Kabinett in Rom, die Ausgaben für die Versorgung Asylwerbender in Italien zu erhöhen.

Davon profitieren Aufnahmeeinrichtungen, die zuletzt geklagt haben, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben. Viele hatten an Ausschreibungen deshalb gar nicht mehr teilgenommen.

Hatte der frühere Innenminister Salvini 2018 die Kosten für die Verpflegung von Asylwerbern von 35 auf 25 Euro pro Tag gedrückt, beschloss das Innenministerium eine Erhöhung der öffentlichen Gelder für Flüchtlinge auf wieder 35 Euro pro Tag. Neue Aufträge sollen an Genossenschaften vergeben werden, die sich um die Migrantenaufnahme kümmern.

Rechtspopulistische Lega protestiert

Der Beschluss des Innenministeriums löste Protest der Lega aus. "Nachdem die Regierung wieder die Häfen geöffnet hat, macht sie jetzt auch den Geldbeutel der Italiener auf, indem sie die öffentlichen Beiträge für den Erhalt der Asylsuchenden erhöht", protestierte Salvini per Twitter. Viele Personen würden sich in Italien mit der Verpflegung für Migranten bereichern. Dies nähre das Geschäft mit der illegalen Einwanderung, sagte der Lega-Chef.

Die rechtspopulistische Lega beklagt eine Zunahme der illegalen Einwanderung, seit die zweite Regierung von Premier Giuseppe Conte im Amt ist. Die seit September amtierende Regierung ohne die Lega hat sich von der "Einwanderungspolitik der geschlossenen Häfen" abgewandt. Seit Anfang 2020 trafen 1.751 Migranten in Italien ein, im Vergleichszeitraum 2019 waren es 202.

Die Migrationsströme würden wieder zunehmen, weil sich in Libyen gut 700.000 Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten aufhielten, sagte Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung. (APA, stro, 6.2.2020)