"Bauern am Limit!" Unter diesem Motto machen seit mehr als einer Woche Spaniens Landwirte, Landarbeiter und Viehzüchter mobil. Nach Straßenblockaden in Andalusien und Protesten anlässlich des Besuchs von Landwirtschaftsminister Luis Planes bei einer der wichtigsten Messen im zentralspanischen Extremadurien, bei der es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, bildete am Mittwoch eine Demonstration vor dem Landwirtschaftsministerium in Madrid den vorläufigen Höhepunkt. Die Koalitionsregierung aus Sozialisten und Linksalternativen unter Ministerpräsident Pedro Sánchez, die erst seit wenigen Wochen im Amt ist, kommt zusehends unter Druck.

"Am Limit der Rentabilität, am Limit der Anstrengungen, vor der Frage, weiterarbeiten oder hinschmeißen", heißt es im Manifest der Bauernverbände. Die Preise, die ihnen für die Produkte bezahlt werden, lägen so tief, dass so mancher Landwirt sogar darüber nachdenkt, ob sich die Landwirtschaft überhaupt noch lohne. "Wir haben uns der Produktion von Lebensmitteln, der Bewirtschaftung des Territoriums und dem Schutz der Umwelt verschrieben, aber wenn das nicht rentabel ist, können wir nicht weitermachen", erklärt Miguel Blanco, Sprecher von COAG, der wichtigsten Organisation von Landwirten und Viehzüchtern. In der Landwirtschaft und der Viehzucht gingen im vergangenen Jahr knapp 32.000 Jobs verloren.

Am deutlichsten ist der Preisverfall beim Olivenöl zu beobachten. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sank der Preis um 25 bis 30 Prozent. Im Vergleich zu 2018 sind es gar 50 Prozent. Olivenöl wird von den großen Ketten oft als Werbeprodukt eingesetzt. Dumpingpreise sollen Kunden locken. Der Druck auf die 250.000 Familien, die vom Olivenanbau leben, nimmt seit Jahren zu.

Zu den niedrigen Preisen auf dem spanischen Markt kommen Exportschwierigkeiten. So führte die Trump-Regierung Zölle für spanische Landwirtschaftsprodukte wie Olivenöl und Wein ein, als Vergeltung für Subventionen, die Europa an die Luftfahrtindustrie bezahlte.

Brexit belastet zusätzlich

Mit Sorge schauen Spaniens Landwirte auch auf den Brexit. Acht Prozent des landwirtschaftlichen Exports gehen ins Vereinigte Königreich. Das entspricht einem Handelsvolumen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Nach dem Brexit befürchten die spanischen Landwirte, dass die EU-Subventionen, über die derzeit neu verhandelt wird, niedriger ausfallen könnten als bisher.

Gleichzeitig seien sie mit höheren Kosten konfrontiert, beschweren sich die Verbände. Nicht von ungefähr fiel der Auftakt der Proteste mit der Unterzeichnung eines Abkommens für einen höheren Mindestlohn zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammen. Der Mindestlohn wird in diesem Jahr auf 950 Euro pro Monat steigen. Es ist bereits die zweite Erhöhung. Bevor Sánchez im Juni 2018 per Misstrauensvotum an die Macht kam, betrug der Mindestlohn gerade einmal 655 Euro.

Ministerpräsident Sánchez will mit einer "Agenda rural" – einem Maßnahmenkatalog für die Landwirtschaft – reagieren, bevor sich die Proteste weiter ausweiten. Er will in den nächsten Wochen unterschiedliche Landesteile bereisen, um sich vor Ort zu informieren.

Die großen Handelsketten müssten ihre Preispolitik "überprüfen und eine Selbstkritik üben, und wir müssen logischerweise viel mehr Transparenz einführen, um die kleinen und mittleren Landwirte und Viehhalter zu verteidigen, die jetzt leider zusehen müssen, wie die Preise verfallen", erklärte Sánchez nach den Protesten von Madrid.

Das Landwirtschaftsministerium arbeitet ein neues Gesetz aus, das die Gewinnspanne der Zwischenhändler zugunsten der Erzeuger schmälern und "Dumpingpreise" untersagen soll. Außerdem soll die Fusion von Landwirtschaftsgenossenschaften gefördert werden, um so die Angebotsseite zu stärken. "Wir haben in Spanien 800.000 Produzenten und 4000 Genossenschaften. Wir sind der viertgrößte landwirtschaftliche Produzent in Europa, aber keine unserer Genossenschaften ist unter den 50 größten in der EU", erklärt er. (Reiner Wandler aus Madrid, 7.2.2020)