Erfurt – Die thüringische CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies bei Verlassen der Sitzung in der Nacht auf Freitag auf Initiativen der Parteien im thüringischen Landtag, "Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen".
Die CDU werde "diese Bemühungen unter Wahrung ihrer Grundsätze nicht blockieren", sagte sie. Bei einem Scheitern stünden am Ende jedoch unausweichlich Neuwahlen.
In der thüringischen CDU war von einem "sehr intensiven, teilweise emotionalen Austausch" die Rede. Bundes-CDU und Landesverband waren sich zumindest einig, dass in Thüringen "stabile Verhältnisse" nötig seien.
Lange Sitzung
Anders als die Bundesvorsitzende lehnt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring rasche Neuwahlen nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl ab. In der Sitzung sei es auch um Mohrings politische Zukunft gegangen, hieß es in der CDU.
Am Mittwoch hatte die CDU zusammen mit der AfD und FDP dem Liberalen Thomas Kemmerich ins Amt des Regierungschefs verholfen – gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze. Der Traum des weitgehend unbekannten Abgeordneten vom höchsten Amt im Bundesland hielt jedenfalls nur 24 Stunden. Dann sprach auch FDP-Chef Christian Lindner ein Machtwort. Zu groß war der Schaden, den Lindner für seine FDP durch die Wahl Kemmerichs mit Unterstützung der AfD befürchtete. Am Donnerstagnachmittag kündigte Kemmerich dann seinen Rücktritt an.
Deutsche begrüßen Rücktrittsankündigung
Die Mehrheit der Deutschen begrüßt laut einer ARD-Umfrage die Rücktrittsankündigung Kemmerichs. Dass der 54-Jährige sein Amt wieder zu Verfügung stellen will, finden 61 Prozent der Bundesbürger richtig, 24 Prozent falsch.
Auch der Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner, will sich in einer Sondersitzung der Bundespartei am Freitag der Vertrauensfrage stellen. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiter so kann es da nicht geben", sagte Lindner. Die Frage, inwieweit das Vorgehen im thüringischen Landtag von langer Hand geplant war, sorgte am Donnerstag für Debatten. So soll Lindner laut "Business Insider" vorab sein Okay zur Wahl Kemmerichs durch die AfD gegeben haben. Er selbst will Kemmerich im Vorfeld vor einer Wahl durch die AfD gewarnt haben. (red, APA, 7.2.2020)