Die CDU, so scheint es, kann derzeit so gut wie nichts richtig machen. Wenigstens was das Ringen um einen Ausweg aus dem Polit-Chaos im ostdeutschen Thüringen betrifft. Besonders eindrucksvoll zeigte sich die Misere der deutschen Christdemokraten am Freitag bei einer Pressekonferenz der Bundesparteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Ihr Appell an die SPD und die Grünen Thüringens sollte forsch klingen, kam aber inhaltlich schon fast einem Flehen gleich: Beide mögen doch bitte bei einer künftigen Wahl des Ministerpräsidenten gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen schicken – was jedoch auf Ablehnung stieß.

Eine eigene Bewerbung kommt für die CDU, die im Erfurter Landtag immerhin acht Sitze mehr hat als SPD und Grüne zusammen, offenbar gar nicht erst infrage. Grund: Rechnerisch ist dort keine Mehrheit möglich, die sowohl ohne Linkspartei als auch ohne die rechts außen stehende AfD auskommt. Und in der idealen Welt will die CDU eigentlich weder an die eine noch an die andere anstreifen.

Karge Legitimität

Dass es nun – nicht nur für Kramp-Karrenbauer, sondern quer durch die Parteien – so viel Klärungs- und Erklärungsbedarf gibt, liegt an einem politischen Erdbeben, das sich am Mittwoch dieser Woche im thüringischen Landtag zugetragen hat. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich völlig überraschend im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das war gleich in mehrerlei Hinsicht skandalträchtig: Zum einen stellt die liberale FDP im 90-köpfigen Landtag nur fünf Abgeordnete. Die eher karge politische Legitimität eines Regierungschefs aus ihren Reihen lässt sich noch anhand einer anderen Zahl illustrieren: Bei der Wahl im Oktober vergangenen Jahres hatte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nur mithilfe von 73 Stimmen übersprungen, hätte den Einzug in den Landtag also um ein Haar verfehlt.

Der eigentliche Tabubruch aber lag woanders: Die Abstimmung war zwar geheim, doch das Ergebnis brachte deutlich zum Ausdruck, dass Kemmerich mit Stimmen der CDU, aber auch mit Stimmen der AfD gewählt worden war. Der noch bis Mittwochfrüh amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken, der seit 2014 eine rot-rot-grüne Landesregierung angeführt hatte, wollte als Chef einer Minderheitsregierung weitermachen, nachdem seine Koalition bei der Landtagswahl die Mehrheit eingebüßt hatte, verlor aber bei der Abstimmung mit 44 zu 45 Stimmen.

Im Visier des Verfassungsschutzes

Die AfD gilt in Deutschland als politischer Paria, mit dem vor allem die Bundesparteizentralen jegliche Zusammenarbeit ablehnen. Und wenn es ein Bundesland gibt, das von diesem Bannstrahl ganz besonders betroffen ist, dann ist das ausgerechnet Thüringen. Dort nämlich ist Björn Höcke an der Parteispitze, der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Als besonders perfide wurde zudem wahrgenommen, dass die AfD bei der entscheidenden Abstimmung selbst einen Kandidaten aufgestellt hatte, dieser dann aber keine einzige Stimme bekam – auch aus der eigenen Fraktion nicht. Das Spiel zielte, so sehen es die anderen Parteien, vor allem auf eines ab: Die AfD wollte sich als Königsmacherin für einen Bürgerlichen inszenieren und dadurch für breitere Schichten wählbar machen.

Suche nach Ausweg

Christian Lindner, der Chef der Bundes-FDP, sah sich mit massiven Protesten gegen seine Partei – und aus der eigenen Basis – konfrontiert. Am Freitag stellte er in der Parteiführung die Vertrauensfrage, wurde dabei jedoch klar im Amt bestätigt. Immerhin hatte er Kemmerich bereits einen Tag nach dessen Wahl davon überzeugen können, doch noch den Rückzug anzutreten.

Wie es nun weitergeht, blieb zunächst unklar. Im Raum stehen sowohl der Versuch einer neuen Mehrheitsfindung im Landtag als auch Neuwahlen in Thüringen – bei denen laut Umfragen die alte rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit zurückerobern würde. (Gerald Schubert, 7.2.2020)