Wien – Es ist also so weit, Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen ist mit Ende des Monats passe. Am Montag soll der Erlass für das Ende des Tempo 140-Testbetriebs kommen. Das kündigte die Umwelt- und Verkehrsministerin der Grünen Leonore Gewessler am Sonntag in der ORF-Pressestunde an. Mit 1. März 2020 soll besagter Erlass wirksam werden. Gewessler sprach in jüngster Vergangenheit immer wieder von der geplanten Abschaffung. Der STANDARD berichtete.

Die Erhöhung des Tempolimits war 2018 unter dem damaligen FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer auf zwei Testabschnitten zwischen Melk und Oed, sowie zwischen Haid und Sattledt eingeführt worden.

Wenig Handfestes

Ansonsten war die Ministerin bei ihrem Auftritt eher vage. Allenfalls deutete Gewessler an, wo es in Sachen ökologischer Besteuerung hingehen könnte. So fragte sie etwa in Sachen Normverbrauchsabgabe: "Ist der Deckel bei der NOVA der richtige Weg?" In Sachen Pendlerpauschale wiederum fände sie es gerechter, wenn diese nicht vom Einkommen abhängig sei, wie dies derzeit wegen der Gestaltung als steuerlicher Freibetrag der Fall ist.

Zur Abschaffung des Dieselprivilegs hielt sich die Ressortchefin einmal mehr zurück. Dies werde man im Zuge der Steuerreform "tabulos diskutieren". Bei laufenden Autobahn-Projekten erklärte Gewessler, dass alle laufenden Verfahren im besten rechtsstaatlichen Sinne zu Ende zu führen seien.

EU-Budget

In Sachen EU-Budget betonte die Infrastrukturministerin, dass die Grünen hier "sicher großzügiger" seien als die ÖVP. Hier erinnerte sie den Koalitionspartner auch daran, dass ein geringer dotiertes Budget nicht nur Auswirkungen auf Klimaschutz-Programme, sondern auch auf die Agrar-Förderung haben würde: "Wir werden spüren, wenn das Budget da zurückgeht." Veto-Drohungen hält Gewessler im aktuellen Stand der Verhandlungen nicht für sinnvoll. (red, APA, 9.2.2020)