Angesichts der jüngsten Wende in Sachen Eurofighter lässt sich die seit bald zwei Jahrzehnten währende Causa wohl immer weniger "derschlagen": Genau das hatte Strafsektionschef Christian Pilnacek im Vorjahr im mittlerweile ausgestandenen Disput mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu einigen Verfahrensteilen angeregt. Am Wochenende wurde aber via Profil publik, dass der Jethersteller Airbus, vormals EADS, gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten rund um die Anschaffung der Abfangjäger in Österreich eingestanden hat.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) forderte umgehend eine Wiedergutmachung von dem Konzern ein. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, zwischenzeitlich Innenminister, erwartet nun eine Anklage gegen Airbus hierzulande, denn: "Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik gegen Airbus."
Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), mittlerweile mit absoluter Mehrheit ausgestatteter Landeshauptmann im Burgenland, meint angesichts der jüngsten Entwicklung zum STANDARD – gefragt, ob unter der Kanzlerpartei ÖVP und ihren publik gewordenen Vorbehalten gegen die Korruptionsjäger Aufklärung überhaupt vollumfänglich möglich sei: "Ich hoffe doch, im Sinne des österreichischen Steuerzahlers, dass die Regierung endlich an wirklicher Aufklärung interessiert ist. Denn einen geeigneteren Zeitpunkt wird es nicht mehr geben." Nachsatz: "Jetzt kann Türkis-Grün beweisen, ob ihnen überhaupt was an der Aufklärung liegt."
Einiges an Vorarbeit dafür hat Doskozil als Minister geleistet, auch in Kooperation mit dem Listengründer und Ex-Grünen Peter Pilz – bis Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Chef die rot-schwarze Koalition während des zweiten von drei U-Ausschüssen rund um die Eurofighter sprengte: Im Februar 2017 erstattete das Verteidigungsministerium unter Doskozil nach akribischer Kleinarbeit einer eingerichteten Taskforce Anzeige wegen Betrugsverdachts gegen Airbus – unter anderem weil 183,4 Millionen Euro im Zuge der Anschaffung durch Schwarz-Blau unter Kanzler Wolfgang Schüssel in fragwürdigen Kanälen versickert waren – etwa im Vector-Netzwerk.
Zwölf Fragezeichen bleiben
Konkret hat nun Airbus im Rahmen einer veröffentlichten Vereinbarung über Strafzahlungen in Höhe von fast 3,6 Milliarden Euro mit dem Justizministerium und dem Außenministerium der USA in mehreren Fällen massives Fehlverhalten eingestanden. Darin wird auch explizit unlauteres Verhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern an Österreich im Jahr 2003 festgehalten – in den Gerichtsunterlagen werden laut Profil auch ausdrücklich "politische Zuwendungen" genannt. Insgesamt habe Airbus Zahlungen in Höhe von rund 55 Millionen Euro an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die hätten gemeldet werden müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten.
Angeführt sind aus Sicht der US-Behörden bemerkenswerte Fälle, allerdings anonymisiert. In einem Fall dürfte es sich um den früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steininger handeln, der zwischen April 2002 und Dezember 2009 von Airbus knapp 17 Millionen Euro plus ein Erfolgshonorar von 2,75 Millionen Euro erhalten hat – bisher waren bloß 17 Millionen Euro bekannt.
Vor Jahren eingestellt
Ein zweiter Fall bezieht sich offenbar auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau von Ex-Airchief Erich Wolf bezahlt hat. Auch Wolf wird im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem "österreichischen Regierungsbeamten" – Ermittlungen gegen Wolf wurden in Österreich schon vor Jahren eingestellt.
Fest steht, dass schon in einem zweiten Land Verfehlungen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal geahndet werden: Im Februar 2018 verhängte die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro, da die Airbus Defence and Space GmbH seinerzeit "keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert" gehabt habe, um "Geldflüsse für unklare Zwecke" wirksam zu verhindern. Nachweise für Bestechungszahlungen hatten die deutschen Ermittler aber nicht gefunden.
Zuletzt hatte Airbus auch gegenüber französischen und britischen Behörden gravierendes Fehlverhalten und rechtswidrige Geschäftspraktiken eingeräumt. (Nina Weißensteiner, 9.2.2020)