Erfurt – Seit dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sehen sich die Freien Demokraten nach eigenen Angaben mit einer Welle von Übergriffen konfrontiert. Es habe Bedrohungen, Vandalismus gegen Einrichtungen sowie andere Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben, teilte die FDP-Bundeszentrale dem "Tagesspiegel" mit.

In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen seien Landesgeschäftsstellen mit Parolen beschmiert und beschädigt worden. Zudem wurde nach Angaben der Partei das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern angegriffen. "Sie und ihre kleine Tochter mussten fliehen", zitierte die Zeitung einen Parteisprecher. Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. Auch seine Familie werde bedroht und müsse geschützt werden. Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden.

Grüne für Wiederwahl von Linke-Kandidat Ramelow

Kemmerich war völlig überraschend vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wobei er auch die Stimmen der rechtspopulistischen AfD erhielt. Unter Druck auch aus der Bundesspitze der eigenen Partei trat er dann am Samstag zurück. Noch ist unklar, wie es in Thüringen weitergeht. Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt weiterhin seine Wiederwahl an.

Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen auf, Ramelows Wiederwahl zu unterstützen. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". "Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Sonntag entsprechende Forderungen zurückgewiesen. (APA, 10.2.2020)